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Streit um Senderwiese

Hitzige Debatte im Hallbergmooser Gemeinderat um Eingliederung in Landschaftsschutzgebiet

Sorgt immer wieder für Verdruss: Die Senderwiese am Südrand der Gemeinde Hallbergmoos. © Eva Oestereich

Wieder einmal sorgt die Senderwiese für Verdruss: Nach einer bisweilen hitzig geführten Debatte kam man der Rat zu dem Entschluss, dass das Areal doch nicht Teil des Landschaftsschutzgebiets (LSG) wird. Der vorhandene Bebauungsplan reicht zum Schutz des Gebiets aus, so der Tenor. Eine Bebauung ist dort bis auf weiteres nicht geplant.
„Wir wollen dort kein Gewerbe. Es soll dort nichts passieren.“ Mit Nachdruck wies Bürgermeister Josef Niedermair schon zu Beginn darauf hin, dass in absehbarer Zeit keine Bebauung des Senderwiese vorgesehen ist. Aber das könne sich ja irgendwann in der Zukunft – in 10, 20 oder 50 Jahren – einmal ändern. Und dann will er den politischen „Nachfolgern“ kein schweres Erbe hinterlassen: nämlich der Festlegung als LSG. Das aktuelle Fotovoltaik-Projekt an anderer Stelle zeige, so ein verärgerter Rathauschef, wie schwierig eine spätere Herausnahme des Gebiets sei.
Ein eingeschalteter Anwalt hatte der Kommune dazu geraten: Letztlich würde die Fläche mit der Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet in weitem Umfang aus der Planungshoheit der Gemeinde entlassen und hätten kaum noch Möglichkeit, dies wieder rückgängig zu machen. Der Rechtsberater unterstrich zugleich, dass die Senderwiese „bereits jetzt naturschutzfachlich durch den Bebauungsplan geschützt. Einen deutlich höheren Schutz würde die Wiese auch durch die Aufnahme in das Landschaftsschutzgebiet nicht erhalten.“ Diese Haltung teilt auch Bauamtsleiter Frank Zimmermann.

Das Heft in der Hand behalten

„Wir wollen keine Rolle rückwärts, sondern den besseren Weg einschlagen“, unterstrich auch CSU-Fraktionssprecher Damian Edfelder. Nach seinem Dafürhalten sei die Fläche über den Bebauungsplan „sogar mehr geschützt. Und wir geben die Entscheidungshoheit nicht aus der Hand.“ Tanja Knieler unterstrich: „Es ist klar, dass wir keine Entwicklung wollen, sondern den Naturraum nicht nur für den Wiesenbrüter, sondern auch für unsere Kinder bewahren“.

Verbaler Schlagabtausch zwischen Henning und Wäger

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Robert Wäger (Grüne) und Thomas Henning (FW): Wäger, Kreisrat und stellvertretender Landrat, machte sich für eine Aufnahme ins LSG als „langfristigere Lösung“ stark: Trotz aller Beteuerungen, es sei weder Entwicklung, Wohn- oder Gewerbebebauung geplant, sagte er: „Die Diskussion ist mir hier zu sehr von Wirtschaftsdenken geprägt. Es handelt sich hier um absolut schützenswerte Landschaft.“

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Der FW-Fraktionssprecher nahm in seiner Replik kein Blatt vor den Mund: „Auf welcher Seite stehst du eigentlich? Auf der der Gemeinde oder des Kreises?“ wandte sich Henning an Wäger. „In letzter Konsequenz ist es doch Feigheit. Denn Feigheit heißt für mich, die Entscheidungsgewalt an einen anderen zu übertragen.“ Sichtlich aufgebracht entgegnete Wäger: „Der Beschluss von 2014 zur Aufnahme in Landschaftsschutzgebiet war damals einstimmig. Du wirfst also jenen, die damals beteiligt waren Feigheit vor? Das ist eine bodenlose Frechheit!“ An Bürgermeister Josef Niedermair gewandt sagte er: „Ich erwarte, dass eingeschritten wird.“

Trotzreaktion des Gemeinderats

Gelassener reagierten Bürgermeister und die angesprochenen, älteren Gemeinderäte: „Der Aufnahmeantrag war damals eine Trotzreaktion des Rats auf den Kauf der Senderwiese durch das Unternehmen. Das ist aber genau das Problem: Da legt man sich schnell selbst ein Ei“, rief Niedermair ins Gedächtnis. Dies bestätigte auch Heinrich Lemer (FW): „Rückblickend hätte man es wahrscheinlich anders gemacht.“ Christian Krätschmer (CSU) sieht es ähnlich: Damals bestand die Befürchtung, dass uns tausende Fahrzeuge vor die Haustür gesetzt werden. Dies hat sich nicht bestätigt.“ Deshalb müsse man die Situation nun neu bewerten.

„Der Bebauungsplan scheint mir nicht ausreichend, wenn Investoren vor der Tür stehen“, glaubt indes Sabina Brosch (Grüne). Mit einer guten Begründung könne man Flächen sehr wohl aus dem LSG wieder ausklammern. Eine Aussage, die den Rathauschef einigermaßen aufbrachte: Weil eben solch ein Antrag im Zusammenhang mit einem PV-Projekt seit einem Jahr unbeantwortet im Landratsamt liegt. „Und wir sollen uns dann mit einem „Bitte, Bitte“ an das Landratsamt wenden? Wir wissen, was dann geschieht: Nichts“. Und dies, wie Henning hinzufügt, „obwohl wir Vorreiter in der Energiewende sind.“ Er sei auch persönlich von Landrat Helmut Petz (FW) enttäuscht: „Von wegen Bürokratieabbau.“
Hallbergmoos wird den Antrag auf LSG nun zurückziehen. Dagegen stimmten Brosch, Wäger (Grüne), Tanja Knieler (CSU) und Christiane Oldenburg-Balden (SPD). In einem weiteren Beschluss wurde festgelegt, dass in dieser Wahlperiode keine Beschlüsse und Anfragen im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung gefasst werden.

Rückblick: Zankapfel Senderwiese

Die Senderwiese: sie sorgt seit Jahrzehnten für Schlagzeilen. Meist für keine sonderlich rühmlichen. Zwei Jahrzehnte lang hatte sich die Gemeinde Hallbergmoos um den Erwerb Senderwiese, die im Kalten Krieg Station des Senders „Voice of America“ war, bemüht – bis ihr im August 2011 ein Transportunternehmen aus Karlskron zuvorkam: Es erwarb das 75 Hektar große Gelände nahe dem S-Bahnhof. Die Kommune wollte das Areal eigentlich für „die Zukunftssicherung nachfolgender Generationen“ haben, wurde sich aber mit den US-Amerikanern über die Frage der Altlasten-Entsorgung nicht einig.

Die Wiese grenzt im Süden und Westen unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet „Mooslandschaft südlich Hallbergmoos“. Der Bebauungsplan „Erholungsgebiet Hallbergmoos Süd“ setzt dort eine Fläche zum Schutz von Wiesenbrütern fest. Das Unternehmen hatte indes andere Pläne: Es wollte auf zehn Hektar Abstellflächen für Fahrzeuge schaffen. Der Gemeinderat lehnte dies ab und entschloss sich 2014 einstimmig, das bereits 1990 angestoßene, aber zwischenzeitlich ausgesetzte Verfahren zur Aufnahme der Senderwiese in das Landschaftsschutzgebiet „Mooslandschaft südlich Hallbergmoos“ (LSG) zu forcieren. Zwischenzeitlich ließ die Gemeinde sogar die Polizei anrücken, weil die Wiese von einem Landwirt beackert worden war.

Am 25. Februar 2014 richtete die Gemeinde den Antrag an den Landkreis. Nur einen Monat später befürwortete der Planungs- und Umweltausschuss des Kreistages die Aufnahme ins LSG. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bis heute nicht. Das wirft Fragen auf, die die Grünen nun vom Kreis beantworten haben wollen. Dies kündigte Robert Wäger (Grüne) in der Debatte an. Unterschwellig steht der Vorwurf an den damaligen Landrat Josef Hauner (CSU) im Raum, den Beschluss nicht vollzogen zu haben. Womöglich, darin wittern die Grünen einen Skandal, nach einer inoffiziellen Absprache unter Parteifreunden: mit dem damaligen und mittlerweile verstorbenen Hallbergmooser Bürgermeister Harald Reents (CSU).

 

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