Grundschulsanierung, Grunderwerbe, Finanzierungszusagen für den Tennishallenbau des VfB und sinkende Gewerbesteuern: Es gibt einige Posten, die man Anfang des Jahres, als man den Haushalt 2023 verabschiedete, nicht auf dem Zettel hatte. Deshalb hat der Gemeinderat nun einen Nachtragshaushalt verabschiedet.
Die Haushaltsvolumina für das Jahr 2023 ändern sich nicht erheblich: Der Ergebnishaushalt schreibt mit 52,9 Mio. € einen negativen Saldo (-7,1 Mio. €). Über den gesamten Planungszeitraum bis 2026 betrachtet, reduzieren sich die Einnahmen um 1,55 Millionen Euro. Die laufende Verwaltung schreibt ein Minus von 3,83 Mio. €. Über Grundstücksverkäufe gleicht man 2,28 Mio. € aus.
Die Ausgaben erhöhen sich bis 2026 um 4,89 Mio. € vor allem durch die Grundschulsanierung (4,15 €) und Ansatzerhöhungen. Viel Geld fließt weiterhin in die Kläranlage: in die Schlammfaulung ca. 570.000 € (+100.000 €), in die PV-Anlage 240.000 €. Für den Neubau der Hindenburgbrücke werden 770.000 € (+100.000 €) ausgegeben.
Großprojekte noch nicht im Haushalt enthalten
Noch nicht ansatzweise berücksichtigt sind der Neubau der zweiten Grundschule (59 Mio. €), das Mehrgenerationen-Wohnen im Tassiloweg (35 Mio. €), das Feuerwehrhaus Hallbergmoos (12 Mio. €) die Sanierung von Ludwigstraße (4 Mio. €) und der Dächer von Mittelschule und Hort 1.
Keine Kreditaufnahme
Daraus ergibt sich ein Gesamtdefizit von 6,44 Mio. Euro. Laut Thomas Grüning kann der erste Nachtragshaushalt 2023 nur deshalb ohne weitere Kreditaufnahmen geplant werden, dies mittelfristig durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 5 Mio. € gegenfinanziert wird. Dafür liegen aber weder Kaufverträge noch Gemeinderatsbeschlüsse vor.
Rückläufige Gewerbesteuer
Wegen des Weggangs von SAP, einem der größten Gewerbesteuerzahlers, hat man den ab 2024 den Gewerbesteueransatz für 2024 von 20 auf 18 Mio. € reduziert, ab 2025 geht man von 16 Mio. € aus. Für 2023 sind aktuell 21,17 Mio. € angeordnet. Die rückläufige Entwicklung seit 2020 setzt sich somit fort. Zum Vergleich: 2015 bis 2018 vereinnahmte die Kommune 28 Mio. €.
Schwer ins Gewicht fällt der Umstand, dass Hallbergmoos 2023 und 2024 ca. 48,8 Mio. € Kreisumlage zahlen muss. Da der Kreis selbst mit spitzem Bleistift rechnen muss, ist eine weitere Anhebung des Hebesatzes (aktuell: 49,9 %) zu erwarten.
„Es sollte daher darauf verzichtet werden, zusätzliche freiwillige Aufgaben zu übernehmen, die möglichweise mit weiteren Folgekosten für die Gemeinde verbunden sind wie beispielsweise die Bezuschussung einer Tennishalle“, so die deutliche Warnung des Kämmerers (Bericht folgt).
Reserven schmelzen
Von Anfang 2023 bis Ende 2026 sinkt der Finanzmittelbestand der Kommune von aktuell 82 Mio. € auf 3,85 Mio. €. Im Januar waren noch 5,3 Mio. € angesetzt. Aufgrund der Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer z.B. aufgrund laufender Einspruchsverfahren benötigt die Gemeinde laut Kämmerer Rücklagen in Höhe von mindestens 10 bis 15 Mio. Euro.
Ebenfalls genehmigt wurde der Stellenplan. Laut Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) fehlen im Rathaus aktuell 16 Vollzeitkräfte.
