Der neue Gemeinderat hat am 5. Mai 2020 seine Arbeit aufgenommen. Unter Umständen, die man sich sicherlich so nie hätte vorstellen können: Wegen der Beschränkungen und Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fand die konstituierende Sitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Gemeindesaal statt. Dort, wo sich in normalen Zeiten bis um die 250 Gäste tummeln, waren gerade einmal der Bürgermeister, 24 Gemeinderäte, die Verwaltungsspitze des Rathauses, drei Pressevertreter und weniger als die erlaubten 19 Besucher anwesend.
Eine Herausforderung für alle
Zwei „Securitys“ empfingen die Räte und Besucher im Gemeindesaal – einer am Eingang im Erdgeschoss mit Maske, Desinfektionsmittel und Corona-Fragebogen bewaffnet. Der andere im Obergeschoss, mit ähnlich imposanter Statur wie sein Kollege, Mundschutz und strengem Blick auf die Ankommenden, Abstands- und Hygieneregeln.
„So ungewöhnlich wie die alte Amtsperiode endet, so beginnt jetzt die neue. Das ist eine Herausforderung für mich als Sitzungsleiter, noch dazu ein einem vergrößerten Gremium“, schickte der alte und neue Bürgermeister Harald Reents voraus. Wegen der gestiegenen Einwohnerzahlen ist der Gemeinderat von 20 auf 24 Sitze gewachsen, elf Mitglieder sind neu.
Im Saal durften die Anwesenden ihren Mund-Nasen-Schutz abnehmen, mussten aber Abstand wahren. Die Sitzordnung war entsprechend angepasst, eine jede Gemeinderätin, ein jeder Gemeinderat an einem eigenen Tisch platziert. An der Stirnseite des Runds saßen Bürgermeister Harald Reents und einige Rathausmitarbeiter.
Generationswechsel, Neues und Wunsch nach guter Zusammenarbeit
Im Rathaus „regiert“ weiterhin Harald Reents (CSU), mit Rückendeckung einer auf 9 Sitzen (+3) gewachsenen CSU-Fraktion. Die Freien Wähler haben sechs Sitze, die Einigkeit vier, die Grünen drei und die SPD zwei. „Dann geh‘ mas o“: In seiner Begrüßung sprach der alte und neue Bürgermeister von einem „gewissen Generationswechsel“, „einigem Neuen“ und seiner Hoffnung, dass als verbindendes Element der Wille zur guten Zusammenarbeit bestehen bleibt. Ein Wunsch, der sich – wie sich im Verlauf der Sitzung zeigte – nicht in Gänze bewahrheitete.
Absprachen im Vorfeld
Noch bevor die elf neuen Gemeinderäte vereidigt wurden, gab’s zunächst einen Meinungsaustausch zur Tagesordnung: Robert Wäger (Grüne) monierte, dass die Ladung zur konstituierenden Sitzung in seinen Augen zu kurzfristig war – und dementsprechend nicht genügend Zeit vorhanden, sich mit den anderen Fraktionen auszutauschen. Er beantragte die Vertagung von Referentenwahl und Geschäftsordnungsbeschluss. Mit 22:3 Stimmen wurde dies abgelehnt. Denn Sondierungsgespräche, dies räumte der Bürgermeister ein, hat es durchaus gegeben. Nur hatten da die Grünen offenbar da nicht viel zu melden.
Trotz guter Arbeit: Kulturreferentin Brosch verliert ihren Posten
Das Nachsehen bei der Vergabe der Referentenposten hatten die Grünen, die bei der Kommunalwahl immerhin einen Sitz dazugewonnen hatten. Während die dreiköpfige Fraktion jedem der vorgeschlagenen Referenten ihre Stimmen gab, ließ die Ratsmehrheit die Grünen-Kandidaten – mit einer Ausnahme – durchfallen. Lediglich Robert Wäger erhielt das Referat „Digitales“ zugebilligt. Sabina Brosch, die im Bürgermeisterwahlkampf Reents unterlegen war, verlor ihren Posten als Kulturreferentin. Trotz einer engagierten Bewerbungsrede, in der sie auf ihre langjährige Erfahrung, den von ihr geschaffenen Kunsthandwerkermarkt, ihre Arbeit in Musik- und Volkshochschule verwiesen hatte. Kultur sei ihre eine „Herzensangelegenheit“, unterstrich sie.
Ihre Nachfolgerin wird Ratsneuling Andrea Holzmann (CSU) sein, die nach den Worten von CSU-Fraktionschef Christian Krätschmer eine „ausgezeichnete“ Wahl sei. Holzmann bescheinigte Brosch eine „gute Arbeit“. Als eigene Referenz sie verwies darauf, dass sie vor 17 Jahren den Förderverein der Grundschule gegründet habe, in Elternbeiräten und Vereinen engagiert sei, das Luzienfest ausgerichtet habe und mit Veranstaltungsmanager Benjamin Henn in gutem Einvernehmen agiere. Und: „Ich steck‘ im Thema drin, bin ortsansässig und bestens vernetzt,“ unterstrich Holzmann.
Kein Job-Sharing bei der Jugend
Die von den Grünen vorgebrachte Idee, dass sich Alexandra Gebhard (Grüne) und Damian Edfelder (CSU) den Aufgaben des Jugendreferenten teilen, fand ebenso nur bei den Grünen Unterstützung (22:3). Nun macht‘s Damian Edfelder (CSU) allein, Alexandra Gebhard (Grüne) zog ihre Kandidatur zurück. Eine optimale Ausbeute sicherte sich die SPD: Obwohl sie bei der Kommunalwahl einen Sitz einbüßte, sprangen für die beiden Genossen zwei Referentenposten heraus: Stefan Kronner bleibt Referent für Mobilität und Ortsentwicklung, Christiane Oldenburg-Balden ist nun für Senioren und Inklusion zustänidig.
Bauausschuss: Es bleibt bei 10 Sitzen
Der Vorstoß der Grünen-Fraktion, den Bauausschuss mit 12 statt der vorgeschlagenen 10 Mitglieder zu besetzten, ein klein wenig Unterstützung bei FW-Fraktionssprecher Thomas Henning. Weil, die gleichlautende Argumentation, das Gremium mit weitreichenden Kompetenzen den Wählerwillen genauer abbilden und von einer breiten Ratsbasis getragen sein sollte. Die Mehrheit (16:9) lehnte eine Vergrößerung auf 10 Sitze aber ab. Genauso wie den Grünen-Antrag, einen Ausschuss für digitales und strategisches Management einzurichten (22:3).
Neue Geschäftsordnung.
Verabschiedet wurden mit einigen Änderungen die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats. Darin enthalten sind u.a. neue Aufgabenzuweisungen für den Bauausschuss, der nunmehr auch für Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben zuständig ist. Die Wertgrenzen für die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters wurden von 40.000 auf 60.000 Euro angehoben. Die Wertgrenze für Zuschüsse liegt bei 5000 € (vorher: 1.000 €). Ferner kann der 1. Bürgermeister Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften genehmigen, sofern sie nicht mehr als 15.000 € betragen. Liegt die Auftragssumme über 150.000 € kann der Bürgermeister entscheiden, sofern der Nachtrag nicht mehr als 10 % bzw. bei maximal 30.000 € liegt.
