Wie steht es eigentlich um die Schulhauserweiterung? Diese Frage hat die Gemeindeverwaltung nun dargelegt. Das, was das geschrieben stand, sorgte für Unmut im Gemeinderat. Denn offenbar hat man der Planungen für das Parkhaus im Munich Airport Business Park forciert und die Schulerweiterung nicht ganz so ambitioniert weiter geplant.
Schon im Juli 2019 war dem Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie vorgelegt und die Eckpunkte für die Erweiterung mit einem Volumen von 4,55 Mio. € festgezurrt worden: In dem zweigeschossigen Anbau entstehen 6 neue Klassenzimmer, 6 Nebenräume und 6 Garderoben. Das Gebäude soll eine massive Vollunterkellerung erhalten, Erdgeschoss und Obergeschoss werden in Modulbauweise ausgeführt. Denn diese lässt sich deutlich schneller als ein Massivbau errichten.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsmeldungen im November 2019, so heißt es im Sitzungsbeiblatt, war noch nicht klar, ob es möglicherweise sinnvoll ist, den Keller in Massivbauweise separat zu beauftragen. Unter diesen Umständen hätte man etwa eine Million Euro gebraucht. Seit dem Frühjahr 2020 besteht die Erkenntnis, dass eine gesonderte Beauftragung nicht sinnvoll ist und die Mittel nicht benötigt werden.
Im Herbst 2021, so der ursprüngliche Zeitplan, hätte das Gebäude bezugsfertig sein sollen. Dieser Termin lässt sich nun nicht einhalten. In der Grundschule am Hallberg-Platz hat seit 2019 insgesamt 19 Klassen, es gibt keine Reserveräume mehr. Weil trotz enormer Dringlichkeit die Schulerweiterung „leise durch den Rost gefallen“ war, hatte Heinrich Lemer (FW) Ende Juli dem Nachtragshaushalt als einziger seine Zustimmung verweigert und einen Sachstandsbericht eingefordert. Denn darin heißt es nun, dass man „um größtmögliche Flexibilität zu erhalten“, eine Million Euro für den Schulanbau im Haushalt 2020 eingeplant habe. Bis dato (Stand: 12.08.2020) hat man lediglich 21.000 Euro gebraucht.
Zur Begründung hieß es, der Sachbearbeiter im Rathaus habe zeitgleich „mit oberster Priorität das Parkhaus im Munich Airport Business Park voranbringen“ müssen. Zudem haben weitere laufende Projekte abgearbeitet werden müssen. Es sei mehrfach auf die Problematik hingewiesen worden, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig abgearbeitet werden können, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Kritik an Umverteilung
„Es erfolgte daher eine interne Umverteilung und Terminierung der Maßnahmen.“ Ferner wurde dem Rat schriftlich dargelegt, dass Bietergespräche während der Corona-Beschränkungen teilweise nicht möglich und hohe rechtliche Hürden zu überwinden waren. Der Abstimmungsbedarf mit den Planern sei, wie das Rathaus verlautbarte, „deutlich intensiver und mindestens so aufwendig wie bei der konventionellen Bauweise“. „Das Ganze ist ein Riesenaufwand“, so Bauamtsleiter Frank Zimmermann am Dienstagabend. Die Erfahrungen beim Hortbau zeigten, dass zwar die Bauzeit kurz, der planerische Vorlauf aber deutlich intensiver sei. Die eigentlich für Frühjahr vorgesehene Beauftragung der Planer ist nun am 31. Juli erfolgt. Die Angebote der Fachplaner will man in diesen Tagen einholen. Vor Juli 2022 allerdings, so die Prognose des Bauamts, sei realistisch gesehen nicht mit der Fertigstellung des Anbaus zu rechnen.
Bildung hat oberste Priorität
„Millionen vorsorglich für irgendwas einstellen und dann verschieben: Bei so wichtigen Dingen sollte der Gemeinderat informiert werden“, kritisierte Hermann Hartshauser (Einigkeit) die Vorgehensweise. Auf eine schnelle Schulerweiterung drängte auch Thomas Henning (FW). „Oberste Priorität hat die Bildung“, unterstrich Sabina Brosch (Grüne). Eine „Umpriorisierung“ von Maßnahmen durch die Verwaltung nannte sie „nicht akzeptabel“: „Das stellt‘s mir die Haare auf.“ „Ich habe mich auch geärgert“, betonte Marcus Mey (CSU). Bei begrenzten Ressourcen – personell wie finanziell – stehe zwar das Gewerbegebiet als wichtige Finanzquelle der Kommune sicherlich im Fokus, Bildung allerdings an erste Stelle: „Ich denke, es haben alle den Schuss gehört. Wir müssen mehr kommunizieren, um schneller reagieren und korrigieren zu können.“
„Ich nehme die Kritik an. Wir müssen für die Zukunft die Begrifflichkeiten und Prioritäten genauer definieren“, betonte Bürgermeister Harald Reents. Das soll nun in der Herbstklausur des Gemeinderats geschehen.
