Selbst im reichen Hallbergmoos rechnet man nun mit spitzem Bleistift. Gerade hat man – um handlungsfähig zu bleiben – einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Man kommt ohne Kredite aus, muss aber Grundstücke im Wert von acht Millionen Euro verkaufen.
Ausschlaggebend für die Etat-Korrektur ist vornehmlich der Umstand, dass Hallbergmoos die 2002 eingeführte Umstellung des kommunalen Rechnungswesens von Kameralistik auf Doppik zu einem Abschluss bringen muss. Heißt: Die Kämmerei arbeitet fieberhaft an den Bilanzen und Abschlüssen.
Haushalt wird erst im April 2024 verabschiedet
„Wir werden den Haushaltsentwurf für 2024 deshalb erst im April und nicht wie geplant im Januar vorlegen können“, sagte Bürgermeister Josef Niedermair in der jüngsten Ratssitzung. Um für das erste Quartal 2024 geplante Maßnahmen wie die Dachsanierungen an der Mittelschule (2 Millionen Euro) und dem Hort Meilensteinhaus (800.000 Euro) vergeben zu können, ist der Nachtragshaushalt nötig. Darin aufgenommen wurden auch Anpassungen der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen, Kreisumlage und Gewerbesteuer, deren Ansatz 2023 erfreulicherweise nach oben korrigieren konnte – von 20,8 Mio. € auf 23,5 Mio. €.
Kämmerer : „Dauernde Leistungsfähigkeit ist gefährdet“
Kämmerer Thomas Grüning mahnt zur Vorsicht: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nach Ansicht der Kämmerei gefährdet, da die Gemeinde weder 2023 noch in den Folgejahren die laufende Verwaltungstätigkeit ausgleichen kann. Daher werden mittelfristig, spätestens ab Ende 2024, erhebliche Sparanstrengungen. Zumal in den Haushalten der Neubau der Grundschule (59 Mio. €), des Feuerwehrhauses Hallbergmoos (12 Mio. €), die Sanierung der Ludwigstraße (4 Mio. €) und des Pausenhofs (800.000 €) noch nicht berücksichtigt sind.
Wenn dann auch noch die Kreisumlage angehoben wird, ächzt selbst das wohlhabende Hallbergmoos: Bei aktuellen 49,9 Prozentpunkten überweist Hallbergmoos 30,4 Mio. € an den Kreis. Bei einer Anhebung um zwei Prozent steigt die Belastung 2024 auf 31,6 Mio. €. Der Rathauschef wandte sich deshalb an die Kreisräte Sabina Brosch und Robert Wäger (beide Grüne), sich für massive Einsparungen einzusetzen. Brosch berichtete aus der Fraktionssprechersitzung: „Es sind massive Einsparungen geplant, damit die Kreisumlage möglichst gleichbleibt.“
Rücklagen schmelzen von 70 auf 1,5 Millionen Euro
Mit Blick auf das Schmelzen der Rücklagen von 70 Millionen auf 1,5 Mio. € sagte Wolfgang Reiland (Einigkeit): „Jetzt ist die Zeit gekommen, den Gürtel enger zu schnallen.“ Auch der Rathauschef unterstrich: „Wir müssen auf Sicht fahren. Aber jene Projekte, die wir in der Pipeline haben, werden wir schultern können“, gab er sich überzeugt.
