Die acht Bürgermeister der NordAllianz-Kommunen im Norden Münchens haben eine gemeinsame Resolution unterzeichnet. Um den Ausbau von Windkraft vorantreiben zu können, fordern sie verbindliche Aussagen, den Ausbau der Sicherheitstechnik und zumindest aktualisierte Berechnungen von den Flughäfen München und Oberschleißheim. Bisher wurden der Windkraft-Ausbau dadurch ausgebremst.
Hinderungsgrund: Interessenkonflikt mit zivilem Luftverkehr
Die Kommunen Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterschleißheim haben sich bereits vor Jahren mit Planungen für Windkraftanlagen beschäftigt und Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgesehen. Diese Vorranggebiete wurden von Seiten des Flughafens München aufgrund des Interessenkonfliktes „ziviler Luftverkehr“ abgelehnt – unabhängig von der 10-H-Regel als Hinderungsgrund.
Aus Medienberichten ist derzeit zu entnehmen, so die Nordallianz in einer Pressemitteilung, dass durch die Flugsicherung Platz für mehr Windenergie geschaffen werden soll. Dabei geht es insbesondere um kleinere Anlagenschutzbereiche. Von insgesamt 40 Drehfunkfeuern sollen bei 39 die Anlagenschutzbereiche von 15 auf 7 Kilometer reduziert werden. Ausgeschlossen ist hier nur der Flughafen Kempten.
Vorranggebiete sollen wieder planbar werden
Damit wären Vorranggebiete, die Kommunen bereits für Windkraftanlagen festgelegt haben, wieder beplanbar; diese Flächen sind im Energieatlas für WEA als gut geeignete Flächen (mittlere Windgeschwindigkeit > 5 m/sec, 130 Meter Höhe) dargestellt. Im Energieatlas wird für den Bereich der NordAllianz die Gebietskulisse Windkraft ausgewiesen. Entsprechende Windkraftanlagen sind durch die bestehenden Regelungen von Anlagenschutzbereichen des militärischen und zivilen Luftverkehrs ausgeschlossen.
Zweierlei Maß?
Verwunderlich ist, so die Nordallianz, dass in den letzten zehn Jahren in umliegenden Landkreisen trotz entsprechender Ausschlusskriterien sehr wohl Windenergieanlagen errichtet wurden (z. B. im Landkreis Dachau). Auch in der Landeshauptstadt München, unweit von Ismaning und Garching, wurden im Bereich der A 9 (Nordkreuz) zwei Windenergieanlagen realisiert. Auch im südlichen Landkreis München sind konkrete Planungen für Windenergieanlagen, die z. T. auch in Ausschlussgebieten liegen, erfolgreich projektiert. Dagegen werden seit Jahren laufende Planungen der Nachbarstadt Garching aufgrund des dargestellten Interessenkonfliktes nicht genehmigt.
Bürgermeister fordern konkrete Aussagen
Die Bürgermeister der NordAllianz bitten deshalb um eine klare Aussage, wann und wie mit allen Anlagenschutzbereichen für den Flughafen München, für den Flugplatz Schleißheim und den damit zusammenhängenden planerischen Vorgaben für den Großraum umgegangen wird. Die Kommunen der NordAllianz möchten Planungen anstoßen und Projekte realisieren.
Nachdem verbindliche Auswertungen von regionalen Vorranggebieten für Windenergie durch den Regionalen Planungsverband München nicht vor einem bis zwei Jahren vorliegen werden, muss für Kommunen aus Zeit- und Kostengründen zeitnah Planungssicherheit geschaffen werden. Eine kommunale Gesamtplanung oder ein Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlagen ist nur dann sinnvoll und zweckmäßig.
Die Forderung, dass der Prüfung eines Standorts einer Windkraftanlage gar eine vertiefte Einzelfallprüfung (immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid) vorausgehen muss, setzt einen projektgenauen Planungsstand und damit Kosten zulasten der Kommunen voraus.
