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Wiederbelebt: Kommunaler Wohnungsbau in der Predazzoallee

Gemeinderat revidiert Entscheidung - und nimmt Planungen wieder auf

Das Architekten-Auswahlverfahren für das kommunale Wohnungsbauprojekt in der Predazzoallee ist angelaufen. © Eva Oestereich

Die öffentliche Empörung war groß, als der Gemeinderat am 23. März das kommunale Wohnungsbauprojekt in der Predazzoallee völlig unerwartete „beerdigte“. Nun hat der Gemeinderat seine Entscheidung revidiert. Es wird weiter geplant und gebaut.

Missverständnisse und Irritationen

„Es hat offensichtlich Missverständnisse und Irritationen über die Möglichkeit der Mietanpassung und Belegung geben“, schickte Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) der Neuauflage der Debatte voraus. Tatsächlich war, als der Rat den überraschenden Stopp einlegte, über diese Aspekte überhaupt nicht gesprochen worden. Es waren nur der vermeintliche ‚finanzielle Blindflug‘ und der Umstand, das Gebäude „ins Wasser“ zu bauen, thematisiert worden.

9,3 Millionen vom Freistaat

Für 9,3 Millionen Euro hat der Freistaat bereits eine Förderzusage erteilt: Über einen Zuschuss (3,5 Mio. €) und ein Null-Zins-Darlehen von 5,7 Mio. € ist die Investition bis auf 100.000 Euro abgedeckt. Die Förderbehörde will nun eine verbindliche Aussage, ob gebaut wird – oder nicht.

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In seiner Klausurtagung am 15. Mai hat der Gemeinderat das Thema nun noch einmal „aufgedröselt“, so Bürgermeister Josef Niedermair. Letztlich auch auf das Betreiben des Gemeindechefs, von Grünen, SPD und Marcus Mey (CSU), der schon kurz nach der Entscheidung in einer E-Mail an die Fraktion von „Fehler“ gesprochen hatte – und die Fraktionen gebeten hatte, die Entscheidung zu überdenken (Details dazu in unserer Print-Ausgabe).

Kommunaler, nicht sozialer Wohnungsbau

Ein Missverständnis rückte der Gemeindechef gerade: „Wir bauen ein hochwertiges Gebäude mit Tiefgarage. Das ist keine sozialer, sondern kommunaler und geförderter Wohnungsbau.“ Heißt: „Wir haben sämtlich Freiheiten. Die Gemeinde ist in der Entscheidung über die Vergabekriterien, Belegung und Höhe des Mietzinses völlig frei.“ Freilich sei eine angemessene Berücksichtigung von Einkommensschwachen, Alleinerziehenden und Gemeinde-Bediensteten wünschenswert.

Kämmerer Thomas Grüning hat die Mietzinsoptionen detailliert aufgezeigt. Die Kurzfassung: Würde für die 21 Mietwohnungen ein durchschnittlicher Mietzins von 10 € pro Quadratmeter festgelegt, kämen bei der Gemeinde jährliche Mieteinnahmen von 200.000 Euro an. Damit ließe sich der Kredit binnen 30 Jahren zurückzahlen. Bisher hatte man 20 Jahre Bindungsfrist im Kalkül. Selbst wenn, so Niedermair, das Gebäude zwei Millionen Euro teurer kommt, habe man „auf jeden Fall einen Mehrwert“. Man könne die Mieten bei Bedarf auch anheben: „Wir dürfen auch 11 Euro verlangen“.

Zustimmung aus den Fraktionen

Aus den Fraktionen kam überwiegend Zustimmung: „Wir gehen mit, aber am Ende muss die schwarze Null stehen. Das Projekt muss sich selber tragen“, betonte Josef Fischer für die Freien Wähler. Niedermair wandte sich indes gegen die Festlegung auf eine „schwarze Null“. Eine an den Kosten orientierte Mietzinsgestaltung ist ohnehin vorgesehen. Darauf verwies CSU-Sprecher Damian Edfelder: „Das ist ausschlaggebend. Wir müssen weiterplanen. Das ist die beste Lösung.“ Der Rat entschloss sich mit großer Mehrheit (4 Gegenstimmen) dazu, das Projekt weiterzuverfolgen und die nächsten Planungsschritte zu beauftragen. Belegungsrichtlinien und Miethöhe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Schirsch: „Es trägt sich nicht“

Nicht mitgehen konnten Vertreter der Einigkeit und Christian Schirsch (CSU): Sie rechnen damit, dass die Kosten „davonlaufen“ – auf 12 bis 14 Millionen, wie Schirsch warnte. „Es trägt sich nicht alleine, wir müssen quersubventionieren“. Und: „Wir versenken allein 2 Millionen für die Tiefgarage.“ Er plädierte dafür, das Haus an anderer, günstiger gelegener Stelle zu bauen. Stefan Kronner (SPD) wandte sich dagegen: Denn, so sagte er, damit wären 650.000 Euro für die bisherigen Planungen in den Sand gesetzt. Und man müsste mit etwa sieben Jahren Vorlaufzeit für ein neues Projekt rechnen. Und wisse dann nicht einmal, ob man in diesem Fall mit staatlichen Fördergeldern rechnen kann. „Und wer sagt dir denn, dass es an andere Stelle kein Wasserproblem gibt. Das ist im Ort doch Gang und Gäbe.“ Mit Kostenmehrungen, so der Hinweis von Sabina Brosch (Grüne), sei der Gemeinderat doch beinahe in jeder Sitzung konfrontiert: „Das sollte man nun nicht nur auf dieses Projekt projizieren.“

 

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