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Watsch’n für das Rathaus

Freie Wähler kritisieren schleppende Schulerweiterung und Stillstand

Der Vorstand der Freien Wähler (v.l.) Oliver Jürgenhake (Stellvertreter), Michaela Reitmeyer (Schriftführerin), Thomas Henning (1. Vorsitzender), Gisela Gebhard (Geschäftsführerin), Markus Streitberger (Stellvertreter) und Robert Gebhard (Pressesprecher) © Eva Oestereich

Sechs Gemeinderäte, zweistärkste Fraktion: Eigentlich könnten die Freien Wähler zufrieden sein. Sind sie aber nicht. Weder mit der eigenen „Performance“. Noch mit dem, was sich auf der politischen Bühne so tut. Ober besser gesagt: Was sich nicht tut. Vor allem im Rathaus.

Die eigene Basis stärken will man nun mit Referenten: Der Ortsverband hat sechs Referenten bestellt, die den Draht zur Bevölkerung enger knüpfen sollen. Nach der einstimmigen Wahl von Vorstand und Referenten (siehe Fotogalerie) setzte es in der abschließenden Aussprache harsche Kritik – an Bürgermeister Harald Reents (CSU), Gemeindeverwaltung und Gemeinderat.

Heinrich Lemer hatte zuvor seine persönliche Einschätzung der Lage im Gemeinderat kundgetan. Und dort liegt nach seinem Dafürhalten einiges im Argen. Die CSU, stärkste Fraktion im Rat, ist aus Lemers Sicht „keine homogene Einheit“, ziehe nicht an einem Strang: „Da gibt es Spannungen.“

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Schulanbau: „Kommt dem Begriff Skandal ziemlich nahe“

Kein Blatt vor den Mund nahm Lemer beim Thema Schulanbau: „Ich habe dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt. Nicht etwa, weil der nicht vernünftig gewesen wäre. Sondern weil eine Sache passiert ist, die dem Begriff Skandal ziemlich nahekommt.“ Die Verwaltung, so Lemer, habe es fast ein ganzes Jahr lang versäumt, die Schulerweiterung in die Hand zu nehmen. Obwohl, wie Lemer darlegte, die dringende Notwendigkeit einer Schulhauserweiterung seit 2018 bekannt und im Juli 2019 vom Rat beschlossen worden war. Nun verzögere sich der Anbau um ein Jahr bis 2022. Zu diesem Thema musste sich Bürgermeister Harald Reents in der Ratssitzung am 8. September schon Kritik anhören. Doch die klang im Vergleich zu den Einlassungen der Freien Wähler moderat.

Bürgermeister trägt die Verantwortung

So fand es Alt-Bürgermeister Klaus Stallmeister „bemerkenswert“, dass die Arbeit an einem Parkhaus im Munich Airport Business Park (MABP) wichtiger sei als die Schule: „Wer ist denn der Chef der Gemeindeverwaltung? Der Bürgermeister hat versagt. Er hätte als Chef der Verwaltung vom Gemeinderat eins auf die Zwölf bekommen müssen.“  Stallmeister weiter: „Wenn mir das damals passiert wäre, hätte man mich geteert und gevierteilt.“

Dem Gemeinderat hielt Stallmeister vor: „Ihr handelt konzeptlos.“ Es fehlten Kontrollmechanismen („Zu meiner Zeit gab‘s Erledigungs- und Sachstandsberichte“) und Strategien: „Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist völlig eingeschlafen“. Er erinnerte auch die eigene Fraktion daran: „Der Gemeinderat ist der Boss.“

Stillstand seit Mai

Auch Fraktionschef Thomas Henning äußerte sich unzufrieden über den „Stillstand“: Seit der Einsetzung des neuen Gemeinderats im Mai sei „nichts umgesetzt“ worden. Henning weiter: „Uns werden Sachen vorenthalten, die wir erst durch Hinterfragen rausbekommen.“

Vermutlich an das Bauamt adressiert war Hennings Einlassung: „Der Bürgermeister hat nicht alle Teile des Obergeschosses im Griff“.  Josef Fischer, um eine moderatere Tonlage bemüht, unterstrich zwar, dass das Parkhaus nichts mit der Schulanbau zu tun habe, kam aber auch nicht um die Feststellung herum: „Es passt mir auch nicht, dass in der Verwaltung alles auf Corona, Homeoffice oder die Baufirmen geschoben wird.“

Nächstes Reizthema: Feuerwehrhäuser

Der „große Reizthema der nächsten Monate und Jahre“ zeichnet sich nach Lemers Einschätzung schon ab: Die Feuerwehrhäuser. In seinen Augen ist der Bau zweier gleichwertige Wachen angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche nicht zu verantworten. „Das braucht’s eigentlich nicht. Man muss Maß und Ziel halten.“ Eine zentrale Wache und eine Ortsteil-Feuerwehr erachtet Lemer als völlig ausreichend, will sich aber in Herbstklausur des Rats noch Expertenmeinungen anhören.

Widerspruch kam von Thomas Henning. Er ist wie auch Bürgermeister Harald Reents Mitglied der Feuerwehr Hallbergmoos: „Wir halten die normativen Vorgaben nicht ein. Es muss etwas passieren.“

Sozialer Wohnungsbau

Unverständnis äußerte Lemer auch darüber, dass man das Wohnbauprojekt im Tassiloweg und der Predazzoallee nicht forciert: „Wir bekommen stattliche staatliche Zuschüsse. Ich weiß nicht, was uns daran hindert.“ Auf unabsehbare Zeit verabschieden wird man sich, das räumte Lemer schweren Herzens ein, von Verbesserungen am Rathausplatz. „Das seh‘ ich im nächsten und auch übernächsten Jahr nicht.“

Plädoyer für die „Welle“

Die vom Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Becher, geäußerten Einwände gegen die Eventarena am Airport teilt Lemer nicht: Er sieht keine Konkurrenz zu Hallbergmooser „Welle“. Den geplante Business- und Surfpark erachtet Lemer indes als wichtig – für Bürger und Businesspark gleichermaßen. Die Gewerbesteuereffekte sicherten letztlich auch „den Betrieb“ und den Cashflow der Gemeinde.

Das Vorstand der Freien Wähler:
1. Vorsitzender: Thomas Henning
Stellvertreter: Andreas Junghans, Markus Streitberger
Geschäftsführerin: Gisela Gebhard
Schatzmeister: Oliver Jürgenhake
Schriftführerin: Michaela Reitmeyer
Pressesprecher: Robert Gebhard
Kassenprüfer: Marianne Pointner, Klaus Stallmeister.

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