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Volles Sparbuch, Rekord-Gewerbesteuer

Haushalt 2021 kann sich sehen lassen

Trotz Corona-Krise kann sich die Gemeinde Hallbergmoos über volle Kassen freuen.

Zu Beginn der Corona-Krise 2020 hat die Gemeinde eine Haushaltssperre erlassen hat. Eine weise Entscheidung. Nun kann man „die Handbremse“ wieder lockern – und Gas geben. Die Haushaltszahlen für 2021 liegen nun auf dem Tisch – und sind die besten, die Neu-Bürgermeister Josef Niedermair je gesehen hat. So sah es auch der Gemeinderat und genehmigte den Etat einstimmig. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 32 Millionen Euro wieder auf Rekordniveau.

Neu-Bürgermeister Sepp Niedermair (CSU) fasste in seinem Vorwort zusammen, wie es um die Gemeindefinanzen bestellt ist: „Für mich ist es einer der besten Haushalte, die Hallbergmoos je verabschiedet hat.“ Es ist für ihn immerhin der 37. Etat in seiner politischen Karriere – und zugleich der erste, den er als verantwortlicher Bürgermeister vorstellte. Niedermair räumte ein, dass „man wieder Glück gehabt“ habe. Einige Fraktionssprecher sprachen davon, dass man mit einem „blauen Auge davongekommen sei“.

Gewerbesteuer auf Rekordniveau

Grund: Die Gewerbesteuer, die wichtigste Ertragsquelle, beläuft sich dank einer einmaligen Nachzahlung (15 Mio. €) auf 32 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Wert im Krisen-Jahr 2020 auf 15,1 Mio. € sank, was man durch eine staatliche Ausgleichszahlung (15,4 Mio. €) „mehr als kompensieren konnte“, so Kämmerer Thomas Grüning. Durch den Weggang eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers werden sich, damit ist ab 2024 zu rechnen, die Gewerbesteuereinzahlungen erheblich reduzieren.

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70,8 Millionen auf der hohen Kante

Mit 70,8 Millionen € auf dem Sparbuch – sicher bei der Bundesbank angelegt – lässt sich’s gut leben, planen und investieren: 35,7 Mio. € will die Gemeinde 2021 ausgeben. Größter Posten ist der Grunderwerb (17 Mio. €), davon 14,1 Mio. allein für den zweiten Grundschulstandort. Zu den wichtigsten Hochbaumaßnahmen (insgesamt 8,75 Mio. €) zählen die Grundschulerweiterung (2021:2,6 Mio. €, gesamt: 5,3 Mio. €), der Rathausumbau (3,25 Mio. €) und die Kläranlagen-Erweiterung (2021: 3,5 Mio. €; gesamt: 4,1 Mio. €).

Kommunaler Wohnungsbau

Für den Mehrgenerationen-Haus am Tassiloweg ist eine Menge Geld eingeplant: 24,8 Mio. € insgesamt, wovon 1 Mio. € heuer investiert wird. Zur Finanzierung ist vorgesehen, im Haushaltsjahr 2022 einen Kredit in Höhe von 15,8 Mio. Euro aufzunehmen. Das kommunale Wohnhaus an der Predazzo-Allee, das der Gemeinderat kürzlich „beerdigt“ hat, ist offenbar doch noch nicht gestorben: Es steht 2021 mit 335.000 Euro und insgesamt mit 9 Mio. € im Etat. Ein Festhalten daran begrüßte Grünen-Fraktionssprecherin Sabina Brosch ausdrücklich – genauso wie den Umstand, dass freiwillige Leistungen für Vereinen nicht gekürzt werden.

Klares „Ja“ zum Naturbad

Und auch das Naturbad im Sportpark steht wieder auf der Agenda: Niedermair unterstützte den SPD-Antrag, die 2020 angehaltenen Planungen nun wieder aufzunehmen: „Es ist ein Projekt, von dem alle – jung wie alt – profitieren.“  Aus allen Fraktionen kam ein klares „Ja“. Insgesamt rechnet man hier mit 3 Mio. € Gesamtkosten und 70.000 Euro jährlichen Betriebskosten. Für die Planungen einer Tennishalle sind 450.000 Euro eingestellt.

Fraktionen: Lob und Mahnung

„Langfristig offenbart sich eine finanzielle Schieflage“, warnte Kämmerer Thomas Grüning: 21 Mio. € Gewerbesteuern braucht die Kommune jährlich, um ihre Verwaltungs- und Investitionsausgaben zu finanzieren. Ab 2024, so Grüning, „ist das sehr wahrscheinlich nicht mehr möglich.“ Er empfahl deshalb dringend, das Personal zu begrenzen und effizienter einzusetzen. Eine Empfehlung, die sich – so weit war man sich einig – nur bedingt umsetzen lässt: „Weil die Gemeinde wächst“, so Niedermair. Die auf Antrag der SPD nun zusätzlich genehmigte, zweite Azubi-Stelle ab Herbst fällt kaum ins Gewicht, hieß es.

„Wir dürfen uns durch die super Zahlen nicht blenden lassen und müssen Obacht geben bei den laufenden Kosten“, unterstrich Thomas Henning (FW). Andererseits, so Henning, sei die Kommune keine Bank: Das Geld gehöre investiert. Sorgsam zu planen, um nicht in eine Schieflage zu geraten – dafür plädierte auch Wolfgang Reiland (Einigkeit). Stefan Kronner erinnerte, dass die Haushaltslage nur so gut sei, weil man im Vorjahr alles gestoppt habe: „Doch jetzt ist die Zeit des Wartens vorbei.“ CSU-Fraktionssprecher Damian Edfelder sah in dem Haushalt ein „positiven Signal nach anderthalb Jahren harter Einschränkungen“, mahnte aber zugleich, die Projektliste nicht beliebig zu verlängern. In der Klausur Mitte Mai will der Gemeinderat die Prioritäten festlegen.

Alle Details zum Haushalt in unserer Printausgabe. Sie erscheint am 19. Mai 2021.

Politik, Topnews

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