Seltene Einigkeit – zumindest auf den ersten Blick: Sowohl der Gemeinderat als auch eine Bürgerinitiative wollen die Bürger über die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens auf der sogenannten Senderwiese in Hallbergmoos (Landkreis Freising) entscheiden lassen. Doch bei der Fragestellung gibt es keinen Konsens. Trotz „konstruktiver Gespräche“, wie beide Seiten betonen, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen. Deshalb geht die Gemeinde nun mit einem eigenen Ratsbegehren an den Start: Am 5. Juli haben die Bürger das Wort.
Im Mittelpunkt steht die geplante Ansiedlung des Unternehmens Helsing. Auf rund 25 Hektar soll ein Werk für KI-gestützte Kampfdrohnen entstehen. Der Gemeinderat hat das Projekt bereits im März positiv beschieden und eine Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung angestoßen. Bürgermeister Benjamin Henn (Freie Wähler) erklärte am Dienstagabend (19. Mai) im Gemeinderat noch einmal die Unterschiede der Verfahren: Während ein Ratsbegehren vom Gemeinderat ausgeht, wird ein Bürgerbegehren aus der Bevölkerung initiiert – die rechtlichen Hürden für letzteres sind hoch.
„Wir setzen auf Transparenz und Bürgerbeteiligung und wollen diese Frage ganz klar beantwortet haben“, sagte Henn. Klar ist auch: Fällt die Entscheidung negativ aus, wäre die Planung vom Tisch. Die im März beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans würde dann nicht weiter verfolgt.
Die nun beschlossene Fragestellung stammt aus der Verwaltung, unterstützt von einer Kanzlei und einer Kommunikationsagentur. Sie gilt laut Markus van Olfen vom Verein Mehr Demokratie e.V. als „sehr neutral und rechtlich wasserfest“. Sie lautet:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Hallbergmoos die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung eines Standorts für Verteidigungstechnologie auf einem Teil (ca. 35ha, Teil der Flurnummer 795, Gemarkung Hallbergmoos) der Stiftwiese (78ha, umgangssprachlich Senderwiese) schafft?
Möglicherweise zwei Bürgerentscheide
Der Anwalt hatte der Bürgerinitiative empfohlen, sich darauf einzulassen. Doch daraus wurde nichts. Wie Henn berichtete, habe die Initiative eine „180-Grad-Drehung“ der Fragestellung gewollt. Trotz zweier Gesprächsrunden und Kompromisssignalen fand sich kein gemeinsamer Weg. Die Folge: eine rechtlich anspruchsvolle Parallel-Situation mit zwei möglichen Bürgerentscheiden.
Gemeinderat diskutiert kontrovers, aber sachlich
Im Gemeinderat selbst wurde kontrovers, aber sachlich diskutiert. Grünen-Rat Florian Rothmeyer wollte den Begriff „Standort für Verteidigungstechnologie“ durch „Produktionsstandort“ ersetzen – ohne Erfolg (1:21 Stimmen). Sein Fraktionskollege Robert Wäger kritisierte die angesetzten Agenturkosten: „Diese 20.000 Euro erschließen sich mir nicht.“ Insgesamt rechnet die Gemeinde mit rund 51.000 Euro für Abstimmung, Informationsmaterial, eine Dialogveranstaltung sowie Website und Kommunikationsberatung.
Aus den Reihen der Freien Wähler kam dagegen Rückendeckung für den Ansatz. Wer die Bürger „sachlich und fachlich mitnehmen“ wolle, brauche auch entsprechendes Material. Zustimmung bekam das Verfahren von SPD-Rat Stefan Kronner. „Ein besseres Zeichen gelebter Demokratie gibt es nicht“, sagte er und bezeichnete das Ergebnis als richtungsweisend. Gleichzeitig regte er an, die geplanten Informationsflyer vorab den Fraktionen vorzulegen.
Am Ende fiel die Entscheidung deutlich aus: Mit 21:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat das Ratsbegehren. Gegenstimmen kamen von den beiden Grünen-Räten Rothmeyer und Wäger. Für den 5. Juli sind drei Urnenwahllokale sowie vier Briefwahllokale vorgesehen. Wahlunterlagen werden automatisch an alle Stimmberechtigten verschickt.
Gut zu wissen:
Am Montag, 8. Juni, um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) gibt es unter dem Titel „Sprechen und Zuhören“ im Gemeindesaal (Theresienstraße 6) ein Informationsveranstaltung. In moderiertem Rahmen sollen Befürworter und Gegner des Projekts ihre Argumente austauschen.
