Die Bürgerinnen und Bürger von Hallbergmoos haben eine wegweisende Entscheidung getroffen: Beim Ratsbegehren zur geplanten Ansiedlung des Verteidigungstechnologie-Unternehmens Helsing auf einem Teil der sogenannten Senderwiese sprach sich am Sonntag eine Mehrheit von 59 Prozent für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen aus. Damit bestätigten sie den eingeschlagenen Kurs von Rathaus und Gemeinderat. 41 Prozent votierten dagegen. Mit einer Wahlbeteiligung von 55,89 Prozent fiel das Ergebnis nicht nur deutlich aus, sondern mobilisierte auch ungewöhnlich viele Wahlberechtigte an die Urnen.
Für Bürgermeister Benjamin Henn ist das Votum ein klarer Auftrag. „Die Mehrheit hat erkannt, dass diese Ansiedlung nicht nur ein Beitrag zur nationalen Souveränität ist, sondern vor allem unsere wirtschaftliche Situation entscheidend verbessern wird“, erklärte er am Sonntagabend. Die hohe Wahlbeteiligung wertete Henn zugleich als Beleg für eine funktionierende lokale Demokratie. Das Ratsbegehren sei die richtige Entscheidung gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Zukunft eines der umstrittensten Projekte der vergangenen Jahre entscheiden zu lassen.
Intensive, emotionale Debatte
Wochenlang war in Hallbergmoos intensiv und emotional über die Zukunft der rund 78 Hektar großen Stiftwiese – umgangssprachlich Senderwiese – diskutiert worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob auf etwa 35 Hektar ein neuer Standort des Münchner Rüstungs- und Verteidigungstechnologie-Unternehmens Helsing entstehen soll. Befürworter verwiesen auf etwa 300 neue Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Gegner warnen vor Eingriffen in Natur und Landschaft und davor, dass der Ort im Krisenfall zum Angriffsziel werden könnte, wenn dort Drohnen produziert werden.
Helsing erfreut über das deutliche Votum
Auch bei Helsing (Firmensitz in München) wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids positiv aufgenommen. Ein Unternehmenssprecher sprach von einem „klaren Ausgang des Bürgerentscheids: Die Gespräche haben uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass Hallbergmoos ein besonders attraktiver Standort ist. Wir freuen uns auf eine gute Nachbarschaft – und werden daran aktiv weiterarbeiten.“ Deutschland-Chef Wolfgang Gammel, der die Auszählung im Sitzungssaal mitverfolgte, zeigte sich erfreut über das deutliche Votum.
Bürgerinitiative akzeptiert Niederlage
Enttäuscht reagierten die Sprecher der Bürgerinitiative Senderwiese, die sich gegen das Projekt positioniert hat. Sprecherin Elfriede Schäffer erklärte: „Schade für die Senderwiese, aber das ist Demokratie. Hallbergmoos hat sich für den Helsing-Rüstungscampus entschieden.“ Die Initiative bedankte sich bei den mehr als 800 Unterstützern ihres Bürgerbegehrens und wertete die Kampagne trotz der Niederlage als Erfolg der direkten Demokratie.
Zugleich prüft die BI weitere Möglichkeiten. Man akzeptiere das Ergebnis, wolle jedoch untersuchen, „ob wir noch Mittel haben, in irgendeiner Form einen Hebel anzusetzen oder weiterzugehen“, sagte Heidi Miller-Mommerskamp. Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen soll es frühestens Ende der Woche geben.
Zweites Bürgerbegehren gegenstandslos?
Bereits am Dienstag (7. Juli) befasst sich der Gemeinderat mit dem von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerbegehren. Da beide Verfahren inhaltlich dieselbe Grundsatzfrage behandeln, gilt es als wahrscheinlich, dass das Bürgerbegehren gegenstandslos geworden ist und vom Gemeinderat als unzulässig zurückgewiesen wird. Eine rechtliche Einschätzung wurde in der Sitzung vorgestellt (Bericht folgt).
Der Gemeinderat kann nun, wie bereits beschlossen, die Bauleitplanverfahren fortsetzen. Dort werden Themen wie Natur- und Artenschutz, Verkehrserschließung und die konkrete Ausgestaltung des Projekts weiterhin intensiv diskutiert werden. Bürgermeister Henn lud die BI ein, „gemeinsam konstruktiv in die Zukunft zu blicken.“
