Aus, vorbei! 9,3 Millionen Euro Fördermittel hat die Kommune vom Freistaat für den kommunalen Wohnungsbau in der Predazzoallee bereits zugesagt bekommen. Die Entwürfe liegen auf dem Tisch. Nun hat sich der Gemeinderat völlig überraschend von dem Projekt verabschiedet. Es wird also auf absehbare Zeit nichts mit preisgünstigen Mietwohnungen aus kommunaler Hand.
21 Wohnungen waren geplant
Um den überhitzten Wohnungsmarkt zu entlasten und Menschen mit niedrigerem Einkommen Wohnraum anbieten zu können, hatte die Kommune das Wohnbauprojekt 2016 angestoßen. Die Planungen für das Gebäude mit 21 Mietwohnungen waren schon sehr weit gediehen, der für Mitte 2020 anvisierte Startschuss hatte sich auch wegen Corona verzögert.
Die anfänglich auf 7,9 Millionen Euro geschätzten Kosten sind mittlerweile auf 9,4 Millionen Euro gestiegen – für 9,3 Millionen Euro hat der Freistaat eine Förderzusage erteilt: Über einen Zuschuss (3,5 Mio. €) und ein Null-Zins-Darlehen von 5,7 Mio. € ist die Investition abgedeckt.
Teure Tiefgarage
Wie sich „überschüssigen“ 100.000 Euro einsparen ließen, hatten Bauamt und Kämmerei nun in der Beschlussvorlage aufgezeigt: Man könnte die teure Tiefgarage (33 Stellplätze), wo man wegen des Grundwassers allein für den Baugrubenverbau 890.000 € investieren müsste, verkleinern oder ganz weglassen. Sonst ließe sich auch die angepeilte Miete von 9,00 € pro m2 nicht machen. Zur Refinanzierung der Baukosten müsste man mindestens 9,50 € und mittelfristig bis zu 12,80 € verlangen.
Schrauben am Stellplatz-Schlüssel
Ein reduzierter Stellplatzschlüssel, wie er beim geförderten Wohnungsbau möglich ist – und beispielsweise in Freising und Neufahrn praktiziert wird, brächte laut Verwaltung „enormes Einsparpotential“. Von einer Änderung des Baukörpers oder Reduzierung der Wohneinheiten wurde eher abgeraten, weil dann zusätzliche Planungskosten entstünden. Auch eine überarbeitete Richtlinie für die Wohnungsvergabe lag bereits auf dem Tisch.
„Armutszeugnis“ – SPD und Grüne kämpfen vergeblich
„Ich kämpfe für dieses Projekt. Wir dürfen den sozialen Wohnungsbau nicht beerdigen“, erinnerte Sabina Brosch (Grüne) an die erklärte Zielsetzung aller Fraktionen und des verstorbenen Bürgermeisters Reents. „Seit vielen Jahren ist nichts geschehen. Es ist ein Armutszeugnis für sozial Schwächere nichts zu tun“, mahnte auch Christiane Oldenburg-Balden (SPD) ihre Ratskollegen.
Im Rat diskutierte man indes über einen Baukostenpreis von 6000 € pro m2, den Kämmerer Thomas Grüning – unter Einrechnung der Zuwendungen – allerdings auf 3.800 € korrigierte. Damit läge man im mittleren Durchschnitt.
Brosch hatte sich im Vorfeld bei anderen Kommunen erkundigt. Dort, so sagte sie, sei es gelungen über Stellplatzreduzierungen und Tiefgaragen-Streichung bei 1400 bis 1500 € herauszukommen. Sie bat eindringlich darum, sich Informationen einzuholen und bei der Regierung um eine Verlängerung der Fördermittel zu bitten. Eine Prognose, ob die gewährt wird, konnte Bauamtsleiter Frank Zimmermann nicht abgeben, hielt es aber durchaus für möglich.
„Wir müssen keinen Euro in die Hand nehmen“
Stefan Kronner (SPD) betonte: „Wir müssen für das Projekt keinen einzigen eigenen Euro in die Hand nehmen.“ Diese Aussage stützte auch der Kämmerer: Die Kommune muss keinen Eigenanteil einbringen, es wird komplett über Darlehen und Zuschuss finanziert“. Kronner weiter: „Wir machen uns doch lächerlich. Wir sind eine der reichsten Kommunen im Landkreis. Es gibt Gemeinden, die einen Bruchteil unserer Einnahmen haben und es durchziehen“.
Keine Pflichtaufgabe
„Das Projekt rechnet sich nicht und ist keine Pflichtaufgabe“, hielt Thomas Henning (FW) dem entgegen. Er tendiert eher zu genossenschaftlichen Wohnungsbau. Robert Wäger (Grüne) widersprach in beiden Punkten: Sozialer Wohnungsbau, den auch der Landkreis gerade ankurbelt, muss sich nicht rechnen: „Wir bauen das nicht, um Geld damit zu verdienen“. Und Genossenschaftsbau, so Wäger weiter, sei ein völlig anderes Modell, wo Eigenkapital eingebracht werden muss, das Menschen mit niedrigerem Einkommen ja gerade nicht haben.
Finanzieller Blindflug
Vor einem finanziellen „Blindflug“ warnte indes Christian Krätschmer (CSU). „Zehn Runden“ habe man schon gedreht, eine weitere lehnte er ab. Auch Wolfgang Reiland und Hermann Hartshauser (beide Einigkeit) sahen zu viele finanzielle „Unwägbarkeiten“ (Wolfgang Reiland, Einigkeit). Helmut Ecker (2. Bürgermeister), der davon ausgeht, dass das Projekt am Ende etwa 12 Mio. € kostet, will in der Frühjahrsklausur nach Alternativen zu suchen: „Vielleicht findet sich ein Platz, wo’s leichter geht.“ Das Grundstück zu veräußern und sich gegebenenfalls Belegungsrechte zu sichern, konnte sich Josef Fischer (FW) vorstellen. Wäger sah darin keine Option, weil Fördermittel nur fließen, wenn die Kommune selbst baut. Er wandte sich nachdrücklich dagegen, das Grundstück „Spekulanten vor die Füße zu werfen“. „Ins Wasser“ zu bauen, zöge schon bald hohe Sanierungs- und Personalkosten nach sich, prognostizierte Marcus Mey (CSU). Ein solches Projekt, so seine Meinung, führe nur zu verstärktem Zuzug: „Also beerdigen wir es.“ Das tat der Gemeinderat – gegen die Stimmen von Grünen und SPD.
