Im Neubaugebiet „Jägerfeld-West“ leben viele junge Familien mit Kindern. Um sie zu schützen, haben Anwohner nun fleißig Unterschriften gesammelt. Sie wünschen sich eine Spielstraße in der Marienstraße und im Tassiloweg. Der Gemeinderat lehnt das Ansinnen mit großer Mehrheit (17:4) ab.
92 Unterschriften trägt die Liste, die nun auf den Ratstischen lag. Auf Anraten des Bayerischen Städtetags hatte der Gemeinderat die Vorlage als Petition behandelt – und nicht als Bürgerantrag. Denn für den waren die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt: Es fehlte eine nähere Begründung, drei namentlich benannte Vertreter und das notwendige Quorum von mindestens 1 Prozent der Gemeindeeinwohner.
Spielstraße statt Tempo-30-Zone
Im Rathaus interpretiert man den Wunsch der Anlieger dahingehend, dass im Tassiloweg, der Marienstraße und dem Margaretenweg anstatt einer Tempo-30-Zone ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Laut Straßenverkehrsordnung wäre es notwendig, dass in diesem Bereich die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Verkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Überdies müsse ein „niveaugleicher Ausbau“ auf der ganzen Straßenbreite vorliegen. Das ist nicht der Fall: Die Fahrbahn ist „normalbreit“, es gibt Parkbuchten und abgetrennte Gehwege. Man müsste, wie es hieß, mit enormem Aufwand alle Straßen und Gehwege in dem neuen Wohngebiet umbauen. Dies lehnte der Rat ab.
„Bürgerunfreundliche“ Antwort
Robert Wäger (Grüne) kritisierte die Entscheidung als „bürgerunfreundliche Antwort“. „Wir haben damals falsch entschieden. Lasst uns das rückgängig machen und modern ausrichten“, warb er um Unterstützung. „Die meisten, die dort mit dem Auto fahren, wohnen auch dort. Sie können sich an die eigene Nase fassen, nicht staatliche Regelungen fordern, sondern ihr Verhalten und ihr Tempo entsprechend anpassen“, hielt Marcus Mey (CSU) entgegen. Auch 2. Bürgermeister Helmut Ecker (Einigkeit), der die Sitzung leitete, sprach sich gegen einen kostenträchtigen Umbau „für Hunderttausende“ aus. Das wäre eine „Schildbürgerstreich“, so Wolfgang Reiland (Einigkeit). Auch wenn Wäger das anders in Erinnerung hatte, unterstrich Lemer: „Der Gemeinderat hat sich damals gegen eine Spielstraße entschieden.“
Hickhack um Richtungsentscheidung
Schon eher folgen wollte das Gremiums Wägers Vorstoß, bei künftigen Gebietsausweisungen, einen Verkehrsplaner mit der Alternativplanung in Sachen „verkehrsberuhigter Bereich“ zu beauftragen. Der Beschluss (15:7), bei allen künftigen Baugebieten zwei Planungsvarianten vorbereiten zu lassen, wurde zwar zunächst gefasst, dann aber wieder aufgehoben (20:2). Dass für jedes Baugebiet nun eine Doppelplanung – herkömmlich und verkehrsberuhigt – durchgeführt wird, erschien der Mehrheit dann doch zu weitreichend.
Individuelle Entscheidungen notwendig
Heinrich Lemer (FW): „Der Bauausschuss sollte darüber beraten und zwar bei jedem Baugebiet für sich.“ Unterstützung erhielt er in dieser Argumentation von Stefan Rentz (CSU). Eine Doppelplanung mache, so Rentz, beispielsweise in Gewerbegebieten, überhaupt keinen Sinn. Letztlich verständigte man sich darauf, dass der Bauausschuss künftig ein besonderes Augenmerk darauf legt, ob eine Spielstraße ausgewiesen werden kann. Dann wird individuell entschieden, ob ein oder zwei (Verkehrs-) Planungsaufträge vergeben werden.
