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Keine Parklizenzen für Anwohner

Gemeinderat spricht sich gegen Ausnahmegenehmigungen aus

Anwohner-Parkausweise einführen – oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Hallbergmooser Gemeinderat in seiner Sitzung eingehend. Das Ergebnis fiel am Ende deutlich aus: Bei nur zwei Gegenstimmen sprach sich die große Mehrheit dagegen aus.

Nachvollziehbare Probleme

Das Ordnungsamt hatte wegen „nachvollziehbare Probleme“ Parklizenzen befürwortet – und ein Konzept dafür ausgearbeitet. Ein Novum wäre es nicht gewesen: 1992 hatte die Kommune, um „Flughafenparker“ fernzuhalten, in vielen Wohngebieten die erlaubte Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt und eine Verkehrsüberwachung eingeführt. Gegen eine Jahresgebühr von 30 Euro erhielten Anwohner eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Parkzeit. Mit der Einführung eines neuen Parkraumkonzepts 2018 wurden die Anwohner-Parklizenzen abgeschafft. Im Gegenzug wurde die erlaubte Parkzeit auf 24 Stunden ausgedehnt.

Damit kommen Anwohner offenbar nicht zurecht. Michael Kirmayer (Leiter des Ordnungsamts) berichtete von vermehrten Anfragen nach einer Ausnahmegenehmigungen. Etwa 15 Anfragen hätten das Rathaus erreicht. Weil in der Hochzeit der Pandemie viele im Homeoffice waren. Und auch an Wochenenden Fahrzeughalter mit der 24-Stunden-Begrenzung gezwungen, ihr Fahrzeug zu bewegen und unnötige Fahrten zu machen. Dies sei ökologisch und ökonomisch zu hinterfragen, so Kirmayer. Daher der Vorschlag der Verwaltung: Wer über die laut Stellplatzordnung geforderten Parkplätze verfügt und sie nicht „zweckentfremdet“, kann unter bestimmten Voraussetzungen für einen Privat-Pkw (unter 3,5 t) pro Haushalt am Hauptwohnsitz eine Ausnahmegenehmigung für 120 Euro jährlich erhalten.

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„Wer einen Stellplatz braucht, kann einen mieten“

Überwiegende Ablehnung dagegen im Rat: „Ich bin absolut dagegen. Wer einen zusätzlichen Stellplatz braucht, kann sich einen mieten. Es gibt viele Flughafen-Services, die Parkplätze anbieten“, so Robert Wäger (Grüne). Sich einen „günstigen“ Parkplatz im öffentlichen Raum günstig „zu kaufen“, geht in seinen Augen gar nicht. Silvia Edfelder (CSU) gab ihm Recht: „Das ist kontraproduktiv. Wir wollen doch weg vom Auto.“

Falls man der Idee überhaupt nähertritt, kündigte Bürgermeister Josef Niedermair Kontrollen an: „Dann möchte ich schon wissen, ob die Garage leer ist.“ Er teilt Hermann Hartshausers (Einigkeit) Bedenken, dass aus öffentlichen Stellplätzen günstige (Firmen-) Parkplätze oder Abstellflächen für Wohnmobile werden – faktisch 365 Tage im Jahr.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung

Eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung sondergleichen“ sah Sabina Brosch (Grüne) die Anwohner-Parkausweise. Der Ordnungsamtsleiter sprach indes davon, dass sich die Mehrarbeit im Rahmen hält: „Das ist nicht die große Masse. Wir können das managen.“

Heinrich Lemer (FW) plädierte unterdessen dafür, die finanziellen Hürden hochzuschrauben: „Auf 300 Euro pro Jahr“. Zuvor hatte Wäger von 600 Euro gesprochen. Über diese Frage musste der Rat aber nicht mehr entscheiden. Denn die große Mehrheit (2 Gegenstimmen) lehnte es ab, für Anwohner Ausnahmegenehmigungen von der 24-Stunden-Beschränkung zu erteilen.

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