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Im Munich Airport Business Park wird Flüchtlingsunterkunft eingerichtet

Landrat Helmut Petz erläutert persönlich dem Hallbergmooser Gemeinderat die Pläne

Am nördlichen Ortseingang von Hallbergmoos (Landkreis Freising) wird das Landratsamt eine Unterkunft für ca. 250 Flüchtlinge einrichten. © Eva Oestereich

Das Landratsamt Freising wird im Hallbergmooser Gewerbegebiet (Munich Airport Business Park, MABP) eine Unterkunft für etwa 250 Asylsuchende einrichten. Je nachdem, wie schnell die Handwerker mit dem Umbau des Bürogebäudes fertig werden, ist eine Belegung Anfang März oder April vorgesehen. Landrat Helmut Petz und Sandra Schulenberg (Sachgebietsleiterin Asyl) waren am Dienstagabend eigens vor den Gemeinderat getreten, um dem Gremium die Situation und Pläne zu erläutern. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde Kritik über den gewählten Standort und die fehlende Einbindung der Kommune laut.

„Wir sind gekommen, um Rede und Antwort zu stehen“

„Wir sind gekommen, um ihnen Rede und Antwort zu stehen“, schickte Petz voraus. Anderthalb Stunden dauerte die Aussprache, in der jedes juristische und sachliche Detail erläutert wurde. Aktuell hält das Landratsamt vom Freistaat verstärkt Zuweisungen von Geflüchteten verschiedenster Nationalitäten, durchschnittlich etwa 150 bis 160 Menschen pro Monat. Die Flüchtlingswelle habe, so Bürgermeister Josef Niedermair, aktuell ein Niveau erreicht, dass das von 2015 übersteige. Bayern allein habe bereits mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich. „Ich sehe mich in der Pflicht, Menschen unschuldig ihre Heimat verlassen müssen, zu unterstützen. Wir können nicht nach dem Sankt-Floriansprinzip sagen: Gerne überall, nur nicht in Hallbergmoos.“

Es werden kaum Objekte angeboten

Laut Schulenberg habe das Landratsamt seit Wochen „unheimliche Anstrengungen“ unternommen, Objekte im gesamten Landkreis zu akquirieren: Gewerbeobjekte, landwirtschaftliche Hallen, Sporthallen, die Luitpoldhalle, das Stabsgebäude in der früheren Kaserne und Mietshäuser. Der an die Landkreiskommunen gerichtete Aufruf, Objekte oder Areale zur Verfügung zu stellen, verhallte: „Die Resonanz war gleich null.“ Wenn sich die Situation zuspitze, warnte der Landrat eindringlich, könne es passieren, dass die Regierung den „K-Fall“ (Anmerkung der Redaktion: „Katastrophenfall„) zur Bewältigung der Flüchtlingsströme feststellt und eine zwangsweise Belegung von Schulturnhallen und kommunalen Gebäude erfolge.

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Landrat: „Befreiungsschlag für Übergangszeit“

Dass man im MABP nun ein Mietobjekt gefunden habe, so Petz, sei ein „Befreiungsschlag für eine Übergangszeit“. Das Bürogebäude in der Ludwigstraße (ehemaliger Sitz der Techniker Krankenkasse), gleich gegenüber der OMV-Tankstelle und der Baustelle der „Surftown“ der Surftown MUC, hat seit letztem Herbst einen neuen Eigentümer. Er habe das Objekt „für mehrere Jahre“ angeboten, so Petz. Der Mietvertrag sei nun unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung habe man bewusst laut Schulenberg die Aussprache im Gemeinderat abgewartet.

Haus für 250 Flüchtlinge soll Vorzeigeeinrichtung werden

„Wir wollen das Haus zum Vorzeigeobjekt machen“, unterstrich Schulenberg. Dabei baue man auf die Erfahrungen in der Echinger Unterkunft, die „fantastisch läuft“. Man setze auf eine großzügige und homogene Belegung mit Familien, Alleinstehenden und Nationalitäten. Es ist eine sozialpädagogische Betreuung, Gemeinschaftsräume, wo Kinder und Erwachsene lernen und sich begegnen können, WLAN, der Einsatz von Security (2 Personen) rund um die Uhr vorgesehen. Ein  Hausmeister sei bereits gefunden sei. Vor Ort gebe es, so Schulenberg, einen erfahrenen ehrenamtlichen Helferkreis. Aktuell leben in Hallbergmoos 34 Asylbewerber in drei Häusern. Schulenberg betonte: „Wir sind gut vorbereitet und werden versuchen, die Erlebnisse des Söldnermoos‘ nicht wieder aufleben zu lassen.“ Dort lief in der Vergangenheit die Unterbringung von überwiegend jungen Flüchtlingen alles andere als reibungslos.

Da hakte Thomas Henning (FW) ein: „Das Söldnermoos hat bei den Bürgern einen Beigeschmack hinterlassen.“ Was ihn noch viel mehr aufbrachte: „Da wird hinter dem Rücken des Gemeinderats, der gewählten Bürgervertretung, ein Gebäude ausgesucht. Mir fehlt die frühzeitige Kommunikation.“  Heinrich Lemer distanzierte sich indes von der Kritik seiner Parteikollegen. Ohnehin wies Schulenberg den Vorwurf zurück: Das Gebäude sei dem Landratsamt am 12. Dezember angeboten worden, am 13. Dezember seien Hallbergmooser Rathaus und Gemeinderat informiert worden: „Binnen 24 Stunden, schneller geht’s wirklich nicht.“ Josef Fischer (FW) wandte sich mit Blick auf das „hochwertige Gewerbegebiet“ gegen die Unterkunft: „Die Investoren sind schon hellhörig. Wenn das MABP nicht mehr funktioniert, fließt auch kein Geld mehr von uns nach Freising“, sagte er unter Verweis auf den Umstand, dass Hallbergmoos zweitgrößter Einzahler beim Kreishaushalt ist.

Mehrheit des Gemeinderats für humanitäre Hilfe

Die überwiegende Mehrheit des Gremiums äußerte sich indes wohlwollend: Marcus Mey (CSU) rief dazu auf, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, zumal das Landratsamt nicht als Kreisbehörde agiere, sondern staatliche Aufgaben umsetze. „Wir können im Raum München, der prosperierendsten Region Europas, ein Stück von unserem Wohlstand abgeben.“ Heinrich Lemer (FW) distanzierte sich ausdrücklich von der Kritik seiner Parteikollegen. Robert Wäger (Grüne) bezeichnet das Objekt und dessen Lage „als hervorragend geeignet“: Es gebe keine Wohnnachbarn, eine Bushaltestelle vor der Tür und Einkaufsmöglichkeiten. „Es steht außer Frage, dass wir humanitär helfen müssen“, unterstrich Wolfgang Reiland (Einigkeit). Auf seine Nachfrage in punkto Belegung und Aufenthaltsdauer, hieß es, dass zuletzt durchschnittlich 30 Prozent der Ankommenden Familien mit schulpflichtigen Kindern (8-14 Jahre) seien. Schulreferentin Silvia Edfelder (CSU) bat eindringlich darum, sich mit dem Schulleiter eng abzustimmen. Von einer ähnlich starken Fluktuation der Bewohner wie 2015 geht man im Landratsamt aktuell nicht aus.

Mietzeit verkürzen

„Es darf keine bleibende Einrichtung im Gewerbegebiet werden“, unterstrich der Rathauschef. Er bat darum, die Mietdauer zu verkürzen. Derzeit ist der Mietvertrag laut Schulenberg auf fünf bis sechs Jahre ausgelegt. Auf Hermann Hartshausers (Einigkeit) Bedenken, dass aus 250 auch 350 Bewohner werden könnten, entgegnete Schulenberg: „Ich kann nichts versprechen. Das hängt davon ab, wie viele Gebäude wir noch akquirieren können. Wir werden aber alles dafür tun, nicht über diese Grenze zu kommen.“ Die Nutzungsänderung des Bürogebäudes als Unterkunft ist laut Landrat Petz zwar genehmigungsbedürftig, aber aus seiner Sicht unproblematisch.

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