Die erste Ratssitzung des Jahres begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Bürgermeister Harald Reents. Dann war’s aber schnell vorbei mit der Ruhe vorbei: In einer hitzigen und verfahrenen Debatte um die Machbarkeitsstudie für zwei neue Feuerwehrhäuser drohte ein Gemeinderat sogar, die Sitzung aus Protest zu verlassen.
Der frühe Zeitpunkt einer Entscheidung über das heiß diskutierte Thema war überraschend. Frühestens 2024 oder 2025 könnte, soweit besteht Konsens, der Spatenstich für den Bau der neuen Wachen erfolgen. „Es wird sich nichts ändern, egal ob wir jetzt oder später mit einem neuen Bürgermeister darüber abstimmen“, hatte Ecker der Diskussion vorausgeschickt. Ein „Später“ wäre wohl im Nachhinein betrachtet, besser gewesen. Denn die Fronten zwischen „Feuerwehr-Lobbyisten“ (Heinrich Lemer, FW), die auf eine Zustimmung zum Gesamtpaket drängten, und jenen Räten, die wegen der unklaren Haushaltslage die Machbarkeitsstudie lediglich „zur Kenntnis nehmen“ wollten, prallten heftig aufeinander.
Die Studie wurde aus dem Anfang November verabschiedeten Raumprogramm entwickelt – und sollte Anhaltspunkte über die Kosten für die neuen Feuerwehrhäuser in Hallbergmoos und Goldach sowie – optional – für Wohnungen, einen Unterstand für drei Oldtimer (Hallbergmoos) und ein Materiallager (Goldach) liefern. Architekt Stefan Rentz hat die Daten nun vorgelegt. Wenngleich, betrachtet man die Inhalte, nicht von einer Machbarkeitsstudie, sondern allenfalls von einem detaillierteren Raumprogramm die Rede sein kann. Denn nach wie vor liegt lediglich eine Grobkostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit „+/- 40 Prozent“ vor.
„Gewaltige Summen“
Für die Hallbergmooser Wache in der Predazzoallee geht er von knapp 11 Mio. € aus. Für Goldach, wo noch kein Standort festgelegt ist, von knapp 7 Mio. €. Die zusätzlichen Optionen beliefen sich auf insgesamt 2,5 Mio. €.
„Wir sprechen hier von einem Gesamtpaket von 18 Mio. Euro, im Worst Case sogar von 28 Millionen Euro“, hatte Sabina Brosch den Grünen-Antrag begründet, die Studie lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“. Sie befürchtet, dass eine Zustimmung „Automatismen auslöst“. „Das sind gewaltige Summen, die da auf uns zukommen“, erinnerte sie an weitere Mammutprojekte wie Schulhausbau und Rathausumbau. Ohne Haushalt und eine Übersicht über die finanziellen Grundlagen könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Im Übrigen sollte „der kommende Bürgermeister diesen Rucksack mittragen“. Auch Heinrich Lemer (FW) unterstrich: „Eine Zustimmung darf nicht die Beauftragung der Planungen auslösen. Wir brauchen eine klare Finanzierungsgrundlage.“ Dafür bliebe auch noch genügend Zeit, so Lemer.
Befürworter drängen auf Grundsatzentscheidung
„Wir werden keine Planungsaufträge vergeben ehe sie nicht im Gemeinderat waren“, versicherte Ecker. Es seien aber etliche „Vorarbeiten“ wie die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans notwendig. „Wir müssen weiterkommen“, sagte der Bauamtsleiter Frank Zimmermann. Stärkste Befürworter eines „Abschlusses“ und einer Grundsatzentscheidung waren Helmut Ecker, Josef Fischer und Thomas Henning (beide FW). Auch Christian Krätschmer (CSU) erinnerte daran, dass wohl kaum ein anderes Projekt so gründlich untersucht, mit Experten und Gemeinderat abgestimmt worden sei. „Ich verstehe die Hitzigkeit der Debatte nicht“.
Ratsneuling Christiane Oldenburg-Balden (SPD) fühlte sich indes „regelrecht überfahren“. „Wir sollten langsam vorangehen und neuen Räten die Chance geben, sich zu informieren.“ Ecker wandte sich indes dagegen, „das Rad zurückzudrehen“. Henning warnte davor, „sich im Kreis zu drehen“.
Mey: „Ich stehe auf und gehe“
Die Worte seiner Vorredner, in einer „Vorbesprechung“ tags zuvor sei alles schon abgemacht gewesen, brachte Marcus Mey (CSU) so richtig auf die Palme: „In diesem Gremium wird entschieden. Wenn noch einmal einer sagt, ein anderer darf nicht mitreden, weil gestern dieses oder jenes gesagt wurde, verliert die Gemeinderatssitzung ihren Sinn. Dann stehe ich sofort auf und gehe.“
Kompromiss gefunden
Letztlich konnte sich der Rat, nachdem eine von Robert Wäger geforderte namentliche Abstimmung abgelehnt worden war, auf eine gemeinsame Linie mit 17:5 Stimmen einigen: Die Zustimmung zur vorgelegten Studie für beide Wachen wurde um den Zusatz ergänzt, dass dadurch keine Planungen und Kosten ausgelöst werden.
Wohnungen „ja“, Oldtimer-Stellplätze „nein“
Drei Oldtimer-Stellplätze für rund 745.000 € in der Hallbergmooser Wache vorzusehen, lehnte der Rat mit großer Mehrheit (20:2) ab. Da hatte die Mahnung von Marcus Mey (CSU) offenbar Wirkung gezeitigt: „Wir befinden uns seit März 2020 in einer singulären Ausnahmesituation. Und wir diskutieren hier über ein Glashaus für Feuerwehr-Oldtimer. Ich glaube, es hackt.“ Nach Rücksprache mit Stephan Zobel (FFW-Kommandant Goldach), der als Zuschauer anwesend war, verzichtet man auch auf ein überdachtes Materialdepot in Goldach, hält die Freifläche aber vor. Die (Betriebs-) Wohnungen für Aktive im Feuerwehrhaus Hallbergmoos will man weiterhin als Option stehen lassen.
