Jetzt muss auch das wohlhabende Hallbergmoos den Gürtel enger schnallen: 12 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen werden heuer in der Kasse fehlen. Das macht zwar eine einmalige Sonderzahlung von 20 Millionen Euro wieder wett. Aber die Corona-Krise wird, so die Prognose des Rathauses, in den kommenden Jahren tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Deshalb will man nun kleinere Brötchen backen.
Dass Hallbergmoos in der Corona-Krise ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer einfährt, klingt überraschend. Man verdankt es einem glücklichen Umstand: Einer Steuernachzahlung von 20 Millionen Euro eines einzelnen Schuldners. Der hat seine Betriebsstätte allerdings schon vor einigen Jahren verlegt. Ein Einmaleffekt also, der sich so schnell nicht wiederholen wird.
30 Millionen Euro hat Kämmerer Thomas Grüning nun in der Kasse. Das täuscht freilich nicht über, wie es hieß, „schmerzhaften Verluste“ hinweg. Er geht davon aus, dass es noch weiter bergab geht und sich die Corona-Krise in den Folgejahren massiv auswirkt.
Deshalb hat man nun einen vorsichtigen Gewerbesteueransatz von 10 Millionen im Nachtragshaushalt fixiert. Mittelfristig kalkuliert man mit 15 Mio. €. Die Crux dabei: Um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, braucht die Kommune mindestens 20 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen jährlich.
Ein Halt, kein echter Stopp
Der Gemeinderat hat nun im Nachtragshaushalt festgeschrieben, was sich die Kommune nun noch leisten kann und will. „Es ist ein Halt, aber kein echter Stopp. Wir fahren auf Sicht“, sagte der Gemeindechef. Es werden nun etliche große Vorhaben eingefroren (siehe unten). Die Wohnbauprojekte in der Predazzoallee und im Tassiloweg bleiben im Haushalt, für das Mehrgenerationenwohnen sucht man aber nach einer alternativen „Umsetzungsmöglichkeiten“. Generell sind Mittel für notwendige Planungsleistungen berücksichtigt, auch für das Naturbad im Sportpark.
Freien Wähler und SPD fordern Kürzungen bei Rathaus-Sanierung
Obwohl sich der Gemeinderat zuvor in seiner Klausurtagung auf die Eckpunkte des Etats verständigt hatte, wurde Kritik laut. FW-Fraktionssprecher Thomas Henning beanstandete, dass man den Rotstift beim Rathausumbau nicht kräftig genug angesetzt hat. Zwar wurde das Budget von 4,7 Mio. € auf 3,25 Mio. € reduziert. Das sei aber „schöngerechnet“ und „wird sich nicht ausgehen“, glaubt Henning. Ihm fehlte eine angeforderte Kostenübersicht und Homeoffice-Konzepte, die beim Sparen helfen könnten. Auch Stefan Kronner (SPD) plädierte für eine „abgespeckte Rathaussanierung“. Reents verwies darauf, dass das Budget unter dem Vorbehalt weiterer Genehmigung durch den Rat stehe. Der Rat verständigte sich darauf, die Ausgaben auf 3,25 Mio. € zu „deckeln“.
Feuerwehrhäuser: Auf Funktionalität beschränken
„Die Deckelung steht für eine Abkehr vom Wunschkonzert und einen gewissen Bewusstseinswandel“, unterstrich Marcus Mey. Er sagte dies auch im Hinblick auf die Planungen für zwei neue Feuerwehrhäuser. Da müsse man sich, so Mey, „auf Funktionalität beschränken“ und nicht uneingeschränkt alle Maßnahmen aus Gutachten übernehmen.
Grundschulerweiterung „durch den Rost gefallen“
Sabina Brosch (Grüne) mahnte eine Priorisierung von Pflichtaufgaben an – mit deutlichem Schwerpunkt im Bereich „Bildung“. Genau dort sieht Heinrich Lemer das größte Manko: Trotz enormer Dringlichkeit lasse die vor zwei Jahren beschlossene Grundschulerweiterung auf sich warten, sie sei „leise durch den Rost gefallen.“ Gerade mal 20.000 Euro seien nun im Etat dafür vorgesehen. „Da werden wir nicht viele Steine dafür bekommen.“ Der Gemeinderat kenne, so Lemer weiter, weder den Planer noch einen Zeitplan. Auf Lemers Nachhaken sagte Reents, dass es Ziel die Inbetriebnahme zu Schuljahresbeginn 2022 sei.
Lemer war das zu wenig, er versagte dem Nachtragshaushalt seine Zustimmung – als einziger und zum ersten Mal in seiner langjährigen Amtszeit. Der außerdem geplante Bau einer zweiten Grundschule kann nach aktuellem Stand nur über Kredite und Grundstücksverkäufe finanziert werden.
Eingefroren:
– Erwerb von Gewerbegrundstücken (2,7 Mio. €)
– Grunderwerb für neues Feuerwehrhaus Goldach (2,31 Mio €)
– Erwerb von Grundstücken im Sportzentrum (822.000 €)
– Umbau der Hallberg-Halle zur Versammlungsstätte (950.000 €)
– Tennishalle Birkenweg (320.000 €)
– Badeweiher im Sportpark (2,7 Mio. €)
– MVG-Rad-Stationen (170.000 €)
– Sanierung Hauptstraße (2,4 Mio. €)
Haushaltsansätze erhöht:
– Parkhaus im MABP (+ 2,35 Mio. € auf 6,4 Mio. € )
– Bypass B 301 (+ 650.000 €)
– Kreisverkehr Ludwigs- / Lilienthalstraße (+ 625.000 €)
– Erschließung „ehemalige Gaststätte Ludwigstraße“ (+ 245.000 €)
– Förderung von Fotovoltaik (200.000 €)
Eva Oestereich
