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Ferienausschuss-Sitzung vom 29. April 2020

Die letzte Sitzung nach sechs Jahren

Für den Hallbergmooser Gemeinderat ging die Amtszeit am vergangenen Dienstag gewissermaßen „präsenzlos“ zu Ende. Bürgermeister Harald Reents formulierte sein großes Bedauern darüber, „dass die Amtsperiode nun Corona-bedingt nun so endet.“

Wegen der geltenden Beschränkungen hatte sich der Gemeinderat dazu entschlossen, dringliche Entscheidungen dem Ferienausschusses zu überlassen. Und so saßen am Dienstag, 28. April, nur der Bürgermeister, acht Ausschussmitglieder, Beschäftigte der Verwaltung und einige wenige Zuschauer – allesamt neue Gemeinderäte – im großen Sitzungssaal des Rathauses. „Die ausscheidenden Mitglieder heute zu würdigen, ist leider nicht möglich“, sagte Reents. Er versprach aber, dass man „zu gegebener Zeit“ noch einmal zusammenkommen werde. „Wir wollen es würdevoll zu Ende bringen und unseren Dank aussprechen“, ließ er wissen.
In seinem Schlusswort hob der Reents hervor, dass man im Rat sechs Jahre lang gut und sachlich zusammengearbeitet und „viele wegweisende Entscheidungen“ getroffen habe. „Es war ein schönes Arbeiten“. Seinen besonderen Dank richtete er an seine beiden Stellvertreter: Josef Niedermair (CSU), der nach 36 Jahren aus dem Gemeinderat ausscheidet, und Josef Fischer (FW), der dem neuen Gemeinderat angehört. „Beide haben mir viel abgenommen“, dankte Reents für das vertrauensvolle Miteinander.
Der „neue Gemeinderat“ wird am 5. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung im Gemeindesaal zusammenkommen – „mit ganz anderen Startvoraussetzungen als vor sechs Jahren“, wie der Bürgermeister sagte. „Das Thema Corona wird uns noch Monate und Jahre begleiten“, prophezeite er. „Lasst uns nach vorne schauen und zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen.“

Neue Verkehrsregelungen

Einige neue verkehrsrechtliche Anordnungen hat die Gemeinde getroffen: Für 24 Stunden ist Pkws nun das Parken im Buchenweg (Ecke Tannenweg, Westseite entlang der Bebauung), im Pappelweg (öffentliche Parkbuchen auf Nord- und Südseite) und innerhalb der markierten Flächen im Tannenweg erlaubt. Ein Parkscheibe muss ausgelegt werden. „Am Bach“ (Westseite) wurde das absolute Halteverbot zwischen den Hausnummern 60 und 72 aufgehoben – auch dort darf man nun 24 Stunden parken. Gleiches gilt für das Baugebiet „Jägerfeld-West“ (Marienstraße, Tassiloweg und Margaretenweg) wurden. Dort wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Ausgaben trotz Haushaltssperre

Zum 30. März 2020 hat Bürgermeister Harald Reents eine Haushaltssperre erlassen. Demzufolge darf die Kommune nur noch Geld ausgegeben, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet ist oder die Maßnahmen unaufschiebbar sind.
Wie der Rathauschef mitteilt, hat er nun einige Auszahlungen bzw. Aufwendungen genehmigt: Als rechtlichen Verpflichtung sind, wie es heißt, die Straßen- und Kanalerschließung im Mittermeier- / Weidenweg in Höhe von 412.862 Euro einzuordnen. Als gesundheitliche Verpflichtung ordnet man die Nachrüstung bzw. Beschattung (Sonnenschutz) in der Kinderkrippe Spatzennest (Gebäude und Außenanlage) für 70.000 Euro ein. Bereits vor der Haushaltssperre war die Ausschreibung für die Errichtung weiterer Beachvolleyball-Plätze erfolgt. Kostenpunkt: 117.593,90 Euro.

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Beschlüsse

Eltern zahlen keine Gebühren, solange Kitas geschlossen sind

Der Freistaat Bayern übernimmt die Kita-Gebühren für April, Mai und Juni: Diese Erklärung von Ministerpräsident Markus Söder lässt auch die Gemeinde Hallbergmoos aufatmen. Vor drei Wochen hatte man noch darum gerungen, ob und wie die Kommune Eltern und Träger finanziell entlasten könnte. Denn die Gebühren wurden bei Eltern weiter abgebucht, obwohl die Krippen, Kindergärten und Horte wegen der Corona-Krise seit 16. März geschlossen sind.
Um die Beiträge an die Eltern zurückerstatten zu können ohne selbst in finanzielle Schieflage zu geraten, hatte das BRK die Kommune gebeten, das entstehende Defizit zu übernehmen. Die Gemeinde selbst ist nicht Träger der Betreuungseinrichtungen. Rund 140.000 Euro wären das für März und April gewesen. Für jeden weiteren Monat hätte man 70.000 Euro einkalkulieren müssen. Das erübrigt sich jetzt weitestgehend angesichts der Kostenübernahme durch den Freistaat, der die Kita-Schließung veranlasst hatte.
„Es war alles in allem gut, dass wir abgewartet haben. Das gibt Eltern, Trägern und Kommune nun finanzielle Sicherheit“, unterstrich Bürgermeister Harald Reents. Der Ferienausschuss verständigte sich nun eine grundsätzliche Zusage: Die Kommune übernimmt demnach alle im Zuge der Corona-Schließungen anfallenden Defizite in allen Kinderbetreuungseinrichtungen – abzüglich der vom Freistaat zugesagten Ausfallkosten. Das gilt für Krippen, Kindergärten, Horte, Mittagsbetreuung und Kindertagespflege. Im Gegenzug werden die Träger aufgefordert, die Elternbeiträge für den Zeitraum des Betretungsverbotes zu erlassen beziehungsweise zurückzuerstatten. Auch Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und deshalb die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, erhalten ihr Geld zurück. „Das ist das Mindestes, was wir für Menschen tun können, die in einer so schwierigen Situation den Laden am Laufen gehalten haben“, betonte Bürgermeister Harald Reents. In Hallbergmoos wurden 16 Kinder betreut. Darüber hinaus hat sich der Kommune bereit erklärt, die Arbeitgeberkosten für das Küchenpersonal in den beiden örtlichen Horten für den betreffenden Zeitraum über den Defizitausgleich zu übernehmen.
Mit dem Ergebnis zufrieden, äußerten sich die Mitglieder des Ferienausschusses. Die Rückzahlung an die Eltern, so Christian Krätschmers (CSU) Wunsch, sollte „ohne Formulare“ von statten gehen. In seiner Haltung bestätigt sah sich Stefan Kronner (SPD): Das Ergebnis ist genau das, was Wolfgang Reiland (Einigkeit) und ich vorgeschlagen hatten.“ Die von Marcus Mey (CSU) Schelte an der Behandlung des Themas im Ferienausschuss vor drei Wochen, beurteilte Heinrich Lemer (FW) als „befremdlich“: „Er hat die acht Mitglieder als unwissend dargestellt. Sich so öffentlich zu äußern, empfinde ich als total unangebracht.“

Sport- und Freizeitpark: Totalsperre aufgehoben

Spazierengehen an der frischen Luft ist erlaubt und sogar erwünscht. So hat es Ministerpräsident Markus Söder gleich zu Beginn der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen formuliert. Neuerdings darf man dies sogar mit einer haushaltsfremden Kontaktperson tun. Ideal dafür geeignet wäre der Sport- und Freizeitpark. Doch den hatte die Gemeinde vor fünf Wochen komplett gesperrt. Um die teilweise Öffnung gabs in den vergangenen Tagen ein politisches Tauziehen – mit einem versöhnlichen Ende: Ab sofort sind die Wege und Grünflächen im Bürgerpark wieder zugänglich. Möglich macht‘s ein juristischer Kniff, auf den die Rechtabteilung der Staatskanzlei hingewiesen hat.

Die Gemeinde hatte im Zuge der von der Bayerischen Staatsregierung verordneten Infektionsschutzmaßnahmen den Sport- und Freizeitpark vor fünf Wochen komplett abgeriegelt. Die Hallen des Sportforums, die Stock- und Bogenschützenanlagen genauso wie Tennisplätze, Beachvolleyball-Felder, Fitnessparcours und Spielplätze im Freien. Weil der Park großräumig abgesperrt wurde, konnte man auch Erholungsflächen, Wiesen und Fußwege nicht betreten.
Diesen Punkt hatte Wolfgang Reiland (Einigkeit) mit Rückendeckung anderer Räte moniert (wir haben berichtet). Wenigstens die Spazierwege, so seine ausführlich begründete Einschätzung, könne man freigeben.
Bürgermeister Harald Reents hielt aus juristischen Gründen an der Vollsperrung fest. Er hatte argumentierte, dass man „Sport-Teil“ und „Freizeit-Teil“ nicht getrennt voneinander beurteilen könne. Vielmehr habe man sich am „Gesamtgepräge“ des Parks, seiner Zweckbindung und Widmung als einheitliches Gelände zur Freizeitgestaltung zu orientieren.
Soweit, so richtig: Die juristische Einschätzung der Kommune ist korrekt, ließ die Rechtsabteilung von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann nun wissen. Zugleich zeigte die Staatskanzlei in einer erbetenen Stellungnahme auf, wie ein Ausweg aussehen könnte: Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn der Gemeinderat eine „ausdifferenzierte Änderung der Zweckbestimmung“ veranlasst. Oder einfacher ausgedrückt: In der Benutzungsordnung kann die Kommune definieren, was zu den – gesperrten – Sportstätten gehört und was zu den – begehbaren – Erholungsflächen des Bürgerparks. Das hat der Ferienausschuss nun getan.
Wege und Außenanlagen außerhalb der Spiel- und Sportanlagen dürfen infolgedessen wieder benutzt werden. Über dieses Ergebnis zeigten sich Reiland, der die Komplettsperrung nach wie vor für rechtswidrig hält, und die Mitglieder des Ferienausschusses zufrieden: Weil dies Lösung, so Heinrich Lemer (FW), nun der „Lebenswirklichkeit“ entspricht. „Für mich und viele Bürger war die Sperrung nicht nachvollziehbar.“  Schließlich sei auch der Goldachpark nicht geschlossen worden.
Freigegeben wird man auch die „Finnenbahn“ für Jogger. Den Bolzplatz, die Beachvolleyballfelder und der asphaltierte Hartplatz indes nicht. Über die Öffnung des Fitnessparcours, die Skater-Anlage und die Sitzstufen am Weiher, wird man auf Bitten von Heinrich Lemer (FW) im Rathaus noch näher beraten. Damit die Bevölkerung weiß, welche Flächen freigegeben sind, werden Hinweisschilder angebracht. „Wir haben da schon vorgearbeitet“, antwortete Reents auf einen entsprechenden Hinweis von Josef Fischer (FW).

Steuerstundungen für Unternehmen

Zusätzliche Erleichterungen für Unternehmen, die die Corona-Krise beutelt, hat der Ferienausschuss beschlossen. Neben den von Bund und Land angebotenen (steuerlichen) Hilfen sollen in Hallbergmoos und steuerlichen Erleichterungen bei der Gewerbesteuer werden künftig auch zinslose Stundungen auf die Grundsteuer und grundstücksbezogene Abgaben (z.B. Kanalbenutzungsgebühren) möglich sein. Voraussetzung ist, dass Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Krise betroffen sind. In bestimmten Fallkonstellationen können auch mittelbar Betroffene Stundungen beantragen. Der Ferienausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Man folgt damit einer Empfehlung des Deutschen Städtetags.

Billigungsbeschluss für Getränkelogistik

Den Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan „GE Getränkelogistik östlich der Amalienstraße“ (Nr. 72) hat der Ferienausschuss verabschiedet. Anlass der Planung ist Neubau eines gemeinsamen Betriebssitzes und Logistikzentrums des ortsansässigen K&F-Getränkemarkts und Getränkehandel Roth (Eichenried). Berücksichtigt sind in der Planaktualisierung kleinere planungsrelevante Ergänzungen sowie die Ergebnisse eines Schallgutachtens. Ferner wurde ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit allen Ansichten, ein Grundriss sowie der Freiflächengestaltungsplan beigefügt. Es folgt nun die öffentliche Auslegung.

Rathausumbau bereitet Kopfzerbrechen

Weiterplanen, reduzieren oder erst einmal stoppen? Der geplante Rathausumbau bereitete dem Ferienausschuss mächtig Kopfzerbrechen. Seit fünf Jahren plant man – und sieht sich mit ständigen steigenden Kosten konfrontiert. In der letzten Sitzung der ausklingenden Amtsperiode sollte das Gremium trotz Haushaltssperre zusätzliche Maßnahmen für 1,3 Millionen bewilligen – womit man dann bei beinahe 5 Millionen Euro Gesamtkosten angekommen wäre.
Dagegen meldeten die Mitglieder des Ferienausschusses Bedenken an: „Nicht der Ferienausschuss sollte über die Freigabe entscheiden, sondern der neue Gemeinderat“, erklärte Heinrich Lemer (FW). Er schlug vor, auch angesichts der schwer umzusetzenden Hygienevorschriften die Rathauserweiterung vorerst auf den Westflügel zu beschränken. Er bemängelte, dass einige der aufgeführten Punkte im Maßnahmepakete nicht einmal vom Gemeinderat oder Bauausschuss beschlossen worden seien. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärte Andreas Niederreiter (Bauamt) die einzelnen Punkte. Sie hätten sie teilweise aus der schadenhaften Bausubstanz des Rathauses ergeben. Andere „Extras“ habe der Gemeinderat draufgesattelt, bei wieder anderen zuvor nur Preisschätzungen vorgelegen. Von „Insellösungen“ riet er ab.
Die Kostenentwicklung ging Lemer dennoch zu weit: „Wir haben bei 1,7 Millionen Euro angefangen. Jetzt sind wir bei 4,7 Millionen und später dann, die Preissteigerungen am Bau noch eingerechnet, bei satt über 5 Millionen.“ Ähnlich äußerte sich auch Wolfgang Reiland (Einigkeit), der sich an einen Startpreis von 475.000 Euro zu erinnern: „Das ist ein Zehnfaches der Ausgangskosten und ein Fass ohne Boden“.
Bürgermeister Harald Reents sah sich zu einer Richtigstellung veranlasst: Es geht darum, die Planer die Ausschreibung vorbereiten zu lassen. Die könnten sonst – wenn die Vergabe nicht binnen eines halben Jahres erfolgt, abspringen. Drei Monate sei man ohnehin schon im Verzug, vom angepeilten Baustart im Herbst 2020 weit entfernt.
Die notwendigen Mittel, unterstrich Reents, würden erst im Nachtragshaushalt durch den neuen Gemeinderat freigegeben. Kürzungen seien möglich. Als „theoretisches Risiko“ bezeichnete der Bürgermeister den Einwand von Hermann Hartshauser (Einigkeit), dass der Nachtragshaushalt nicht durchgehen könnte. Einer Erpressung durch die Architekten, wollte sich Hartshauser die Gemeinde jedenfalls nicht aussetzen.
„Ein finanzieller Schaden entsteht nur, wenn wir das Ganze einstampfen.“ Und, dies machte er auch deutlich, viele Maßnahme habe der Rat draufgesattelt. Anderen notwendige Gewerke basierten auf Fehlern der Vergangenheit, die man jetzt ausmerzen müsse. Stefan Kronner (SPD) bestätigte dies: Bei der Einweihung vor 18 Jahren sei das Rathaus mit „1000 Mängeln“ behaftet gewesen. „Da liegt der Hund begraben.“ Kronner weiter: „Ich bin froh, dass wir noch nicht mit dem Bau begonnen haben. Das käme einer Operation am offenen Herzen gleich und wäre noch teurer.“
Mit einer Gegenstimme (Lemer) verständigte sich der Ferienausschuss, die Planungen auf der aktuellen Basis weiterzutreiben. Die zusätzlichen Kosten (1,3 Mio. €) sollen in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Der Versand der Ausschreibungsunterlagen erfolgt allerdings erst nach den Beratungen im (neuen) Bauausschuss und der Genehmigung des Nachtragshaushalts.

Planungsstart für Mehrgenerationen-Wohnen

Um den Fördergrundsätzen zu entsprechen, hat der Ferienausschuss sich noch einmal mit dem „Mehrgenerationen-Wohnen“ befasst. „Eine reine Formalie“ wie Bürgermeister Harald Reents betonte. Alle Dinge seien bereits besprochen und Entscheidungen getroffen. Um das Projekt realisieren zu können, bedurfte es nun noch einen weiteren Grundsatzbeschlusses. Demnach kann nun mit den Planungen des Bauvorhabens „Mehrgenerationenwohnen Tassiloweg 26 – 32“ begonnen werden – und zwar auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses mit Gesamtprojektkosten von 25,43 Millionen Euro. Es soll eine Förderung nach KommWFP beantragt werden, sie liegt bei 30 % der anrechenbaren Kosten. Ferner will man untersuchen, ob eine Fotovoltaikanlage (mit Stromspeicherung) und ein Mieterstrom-Modell möglich ist. Senioren-Referent Konrad Friedrich begrüßte den einstimmig verabschiedeten Beschluss als „guten und wichtigen weiteren Schritt“.

Wohnhaus Predazzo-Allee

Viel Zeit hat der Ferienausschuss in die Debatte um das Heizkonzept für das neue Wohnhaus an der Predazzoallee investiert. Robert Wäger (Grüne) hatte die Debatte mit einem Statement zugunsten nachhaltiger Energie eröffnet: „Ich weiß nicht, warum sich das Gremium so vehement gegen Pellets sträubt und immer wieder fossile Brennstoffe zurückgreift.“ Das beauftragte Ingenieurbüro hatte folgende Heizsysteme untersucht: Holzpellets mit Lagerbehälter im Erdreich, eine Luftwärmpumpe (bivalent) und Gasbrennwertkessel (Erdgas), eine Grundwasserwärmepumpe (bivalent) mit Saug- und Schluckbrunnen und Gasbrennwertkessel, eine Solewärmepumpe mit Erdsonde und Gasbrennwertkessel (Erdgas) sowie eine Solewärmepumpe (bivalent) mit Erdkollektor und Bodenplatte / Gasbrennwertkessel (Erdgas). Die Planer hatten darauf verwiesen, dass nicht nur Belange der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Ökologie zu berücksichtigen seien, sondern auch Vorgaben in Bezug auf Vermieterpflichten und erschwingliche Heizkosten.  Stefan Kronner (SPD) stieß sich daran, dass scheinbar an jedem kommunalen Gebäude ein anderes Heizsystem existiere. Er drängte auf Vereinheitlichung.
Am Ende einer ausgedehnten Debatte und mehreren Abstimmungsrunden fiel die Wahl letzten Endes mehrheitlich auf eine Luftwärme-Pumpe mit Gasbrennwert-Therme. Die könnte in der CO2-Bilanz besser abschneiden, wenn man auf Ökostrom zurückgreift. Die Kosten werden mit knapp 390.000 Euro angegeben. Günstiger wäre bei den Investitionskosten nur die Pelletsheizung, dort erwartete man höhere Betriebs- und Wartungskosten.
Unumstritten war indes die Entscheidung über die Tiefgaragen-Zufahrt: Sie erfolgt unabhängig von der weiteren Bebauung im Westen mit einer eigenen Zu- und Ausfahrt.

Forscherhaus und Mittagsbetreuung

Der Kostenfortschreibung für einige Projekte hat der Ferienausschuss zugestimmt: Den Hort „Forscherhaus“ haben sie sich von 4,5 Mio. € auf 4,65 € erhöht. Ausschlaggebend hierfür waren, wie es heißt, Mehrkosten für die Kampfmittelerkundung, Prüfstatik und Erstausstattung der Reinigungskräfte. Für die Fotovoltaikanlage wurden Nachträge genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 266.711,32 €. Für die Aufwertung der Freiflächen der Mittagsbetreuung erteilte das Gremium sein Plazet. Die Projektkosten belaufen sich auf 106.740,04 € und liegen damit 52 % über der beschlossenen Projektsumme (70.000 Euro).

(eoe)

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