Rezession und stagnierende Einnahmen auf der einen Seite, eine steigende Kreisumlage, hohe Personal- und Instandhaltungskosten auf der anderen Seite: Jetzt muss auch die
Gemeinde Hallbergmoos den Gürtel enger schnallen. Zugunsten eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 hat der Gemeinderat nun geplante Investitionen aufgeschoben
– auch den Bau des Naturbads im Sportpark.
„Der Haushalt 2025 stellt uns vor eine Situation, die wir seit fast 20 Jahren nicht erlebt haben: Wir müssen einen Sparkurs einschlagen und priorisieren“, unterstrich Bürgermeister Benjamin Henn (FW). Pleite sei die Kommune keineswegs. Aber: „Die Gemeinde lebt von der Substanz. Sie kann in den kommenden Jahren keine Überschüsse erwirtschaften“. Ein kompletter Verzicht auf wichtige Maßnahmen sei nicht notwendig, allerdings eine Priorisierung. Offensichtlich an die Adresse seines Amtsvorgängers Josef
Niedermair (CSU) adressiert war Henns Bemerkung, er könne „Aussagen aus dem vorangegangenen Jahr nicht bestätigen, ich hätte angesichts eines Finanzmittelbestandes von über 50 Millionen Euro noch genügend Spielraum und einen sehr guten Haushalt.“
Beifall aus den Fraktionen für Konsolidierungskurs
Henns Konsolidierungskurs erhielt weitestgehend Beifall. „Chapeau für die klaren Worte“, sagte CSU-Fraktionschef Damian Edfelder. „Zielgerichtet und zweckorientiert“, beurteilte Wolfgang Reiland (Einigkeit) den Fahrplan, den der Rat in der seiner Klausur zuvor besprochen hatte. Die wichtigsten Ergebnisse der Vorberatungen, die die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nicht zu Gesicht bekam, sind nun transparent in einem 7-Punkte-Plan dargelegt: 20 Millionen Euro wird man unterm Strich einsparen. Weil die Kreisumlagen-Erhöhung etwas niedriger als erwartet ausgefallen ist, hat man noch etwa zwei Millionen Euro an Spielraum für zusätzlichen Maßnahmen.
Hier wird der Rotstift angesetzt
Vorläufig gestrichen wurden die Ansätze für den Grunderwerb an der Bgm.-Gruber-Straße (450.000 €) und die Anbringung einer Spritzdecke „Am Bach“ (400.000€). Reduziert hat man die Ansätze für die Sanierung des Pausenhofs der Grundschule (von 900.000 auf 200.000 €) und des Gartens in der Kita Sonnenschein (von 720.000 auf 450.000 €). Weitere Einsparung sind im Personalbereich durch die Nicht-Besetzung offener Stellen (307.000 Euro) vorgesehen.
Kontroverse Debatte um Badeweiher
Erwartungsgemäß kontrovers diskutiert wurde das Thema Badeweiher: Die veranschlagten 3,84 Mio. € Investitionskosten wurden aus dem Haushalt 2025 gestrichen. Dass wenigsten 100.000 € stehen bleiben – als Planungskosten für eine abgespeckte Variante oder „Erinnerungswert“ – dafür sprachen sich u.a. Sepp Fischer (FW), Hermann Hartshauser (Einigkeit) und Robert Wäger (Grüne) – und letztlich auch die Ratsmehrheit (15:7)- aus. Auch weil der Weiher einer breiten Bevölkerungsschicht zugute komme.
„Augenwischerei“ kontra „Projekt des Mutes“?
Geschlossen dagegen stimmte die CSUFraktion. Marcus Mey sprach von „Augenwischerei“: „Wir können es uns nicht leisten. Wir sollten den Mut haben, das Projekt aufzugeben.“ Auch Christian Schirsch plädierte dafür, „Tacheles zu reden, weil es nicht nur um einmalig drei, vier oder fünf Millionen Euro geht, sondern auch um jährliche Unterhaltskosten von 100.000 Euro.“ Tanja Knieler regte überraschend ein Ratsbegehren an: „Wenn wir nicht den Mut haben, das Projekt aufzugeben, lasst die Bürger abstimmen.“ Robert Wäger (Grüne) fand den Gedanken gut, nur denkt er „andersherum“: Er glaubt, dass die Bevölkerung für das „Projekt des Mutes“ nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen votieren wird.
2026 will man über ausgeklammerte Projekte wieder reden
Auf Antrag von Jugendreferent Damian Edfelder bleiben die Mittel (400.000 Euro) für eine Pumptrack im Sportpark im Etat. Eine Erhöhung auf 450.000 € fand keine Mehrheit. Auch die Fördermittel (Kredit, Bürgschaft) für die VfB-Tennishalle (467.000 €) bleiben im Etat. Der Rat folgte dem Vorschlag des Bürgermeisters, die ausgeklammerten Investitionen in den Haushaltsberatungen 2026 wieder aufzunehmen (2 Gegenstimmen).
