Die neu gegründete Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese“ (BI) geht die nächsten Schritte: Nach einem ersten Treffen mit rund 50 interessierten Bürgern sucht die Initiative nun Mitstreiter und sammelt Unterschriften. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen und damit die geplante Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Helsing auf der Senderwiese zu verhindern.
Im Mittelpunkt steht die Aufhebung eines bereits gefassten Gemeinderatsbeschlusses, der sich für die Ansiedlung ausgesprochen hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Drohnenfabrik auf der Senderwiese wollen oder nicht“, betonen die Initiatorinnen Heidi Miller-Mommerskamp und Isolde Oberhof.
Ziel der BI: 800 Unterschriften
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, benötigt die Initiative die Unterstützung aus der Bevölkerung. Nach Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung müssen mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. In Hallbergmoos entspricht das 765 gültigen Unterschriften. Die Initiative spricht daher von „rund 800 Unterschriften“, um ausreichend Reserve zu haben.
„Wir müssen die Unterschriften jetzt in kürzester Zeit zusammenbringen“, erklären die Sprecherinnen in einer Pressemitteilung. Sollte die Einreichung und Prüfung nicht rechtzeitig gelingen, drohe im schlimmsten Fall ein separater Abstimmungstermin erst im September. Das wäre mitten in den bayerischen Sommerferien und würde die Beteiligung vieler Bürger erschweren, betonen sie.
Kern des Bürgerbegehrens: Flächennutzungsplan-Änderung kippen
Kern des Bürgerbegehrens ist die Forderung an den Gemeinderat, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet aufzuheben und einen Vollzugsstopp zu bewirken. Die BI sieht darin den entscheidenden Hebel, „um die ökologisch wertvolle Senderwiese vor einer großflächigen industriellen Versiegelung zu bewahren“.
Die Beweggründe der BI
Die Beweggründe innerhalb der Initiative sind vielfältig. Viele Teilnehmer sprechen sich für den Erhalt der Senderwiese als wertvolle Freifläche aus. Anderen geht es um den Schutz von Flora und Fauna, die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung und die Sorge um die nahegelegene Trinkwasserstelle „Eichet“. Bedenken gibt es ferner wegen zusätzlicher Verkehrsbelastungen, des steigenden Drucks auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie möglicher Sicherheitsrisiken durch einen Rüstungsbetrieb.
„Viele unterschiedliche Argumente führen letztlich zu einem gemeinsamen Ziel: Die Senderwiese soll als Wiese erhalten bleiben“, so die BI. Gleichzeitig kritisiert die Initiative, dass die Bürgerschaft aus ihrer Sicht zu spät eingebunden worden sei. Erst nachdem sich Widerstand formiert habe, sei ein Ratsbegehren angekündigt worden. Der Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung sei zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gefasst gewesen.
Wettlauf gegen die Zeit
Nach bayerischem Recht kann ein Bürgerbegehren erst dann einen rechtlich bindenden Stopp laufender Planungen bewirken, wenn es von der Gemeinde offiziell auf Zulässigkeit geprüft und bestätigt wurde. Da der Gemeinde dafür eine Frist von einem Monat zusteht, zählt nun für die BI jeder Tag.
Parallel arbeitet die Initiative am Aufbau der Webseite „senderwiese.de“. Dort sollen in Kürze Quellen, Hintergründe und Informationen veröffentlicht werden. Bis dahin berichten die Mitglieder direkt an den Sammelstellen im Ort. Wird die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht und das Bürgerbegehren zugelassen, kommt es laut den BI-Sprechern innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung direkt über die Zukunft der Senderwiese abstimmen kann.
