Beeindruckende Zahlen, alle Wunschprojekte „drin“

Hallbergmooser Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet

In großer Geschlossenheit und ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Haushalt 2022 verabschiedet. Er ist gewissermaßen ein Spiegelbild des Vorjahresetats – mit Zahlen, die andere Kommunen neidisch werden lassen. Allerdings: Die beachtlichen Reserven (68,78 Mio. €) schmelzen auf gut 40 Mio. €. Allerdings nur dann, wenn die Kommune tatsächlich alle geplanten Investitionen (49 Millionen €) in vollem Umfang umsetzt. Das war in der Vergangenheit nie der Fall – und ist angesichts der dünnen Personaldecke im Rathaus eher unwahrscheinlich.

„Es sind beeindruckende Zahlen, mit denen wir da jonglieren“, fasste Bürgermeister Josef Niedermair den Etat 2021 in einem Satz zusammen. In den „Mammut-Haushalt“ habe man alle Wunschprojekte“ hineingepackt. Sie alle 2022 umzusetzen: eher schwierig. Weil, wie der Gemeindechef aufzeigte, „der Fachkräftemangel unseren ambitionierten Vorhaben Grenzen setzt“. Im Rathaus 16 Stellen unbesetzt sind. Im Rathaus denkt man deshalb laut darüber nach, sich externe Hilfe zu holen: „Wir haben eine Firma gefunden, die uns vielleicht ein paar Projekte abnimmt. Eine richtungsweisende Entscheidung darüber wird der Gemeinderat am 8. März fällen“, kündigte der Bürgermeister an.

Priorität: Wohnen und Bildung

Priorität haben laut Niedermair Bildung und Wohnen: In das geförderte kommunale Wohnprojekt an der Predazzoallee investiert man ca. 7 Mio. €. Gerade läuft hier die Architektenauswahl. Wichtig auch: die Ortsanbindung „Hallbergmoos-Mitte“ (gesamt: 2,33 Mio. €), der Bau des  Mehrgenerationen-Wohnen im Tassiloweg (2022: 2 Mio. €; gesamt ca. 25 bis 30 Mio. €), die Sanierung der Kreisstraße FS 12 (2,15 Mio. €) und der Rathausumbau (3,2 Mio. €), der „unbedingt heuer“ starten soll.. Für Planung und Bau des Naturbads im Sportpark sind heuer 1,27 Mio. € und insgesamt 3 Mio. € eingeplant: „Eine freiwillige Leistung für unsere Bürger, die wir uns leisten wollen.“

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Die Grundschulerweiterung (3,17 Mio. €) wird heuer abgeschlossen. Die „never ending story“ – die Kläranlagenerweiterung – wird noch einiges an Geld (3,7 Mio. € gesamt) und Nerven kosten. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Renovierung der Hallberg-Halle, Straßenbaumaßnahmen, der Kunstrasenplatz im Sportpark sowie Investitionen in Öko-Ausgleichsflächen.

Ein guter Teil der Investitionen, nämlich 24 Mio. €, fließt in den Grunderwerb. Das Geld ist, so Niedermair, damit „gut und rentierlich“ angelegt – und „eine Sicherheit auf der Haben-Seite“. Für das Feuerwehrhaus in Goldach sind 3,35 Mio. € veranschlagt. Neun Millionen Euro will die Kommune in Gewerbegrund im Munich Airport Business Park anlegen. Denn 2024 wird, dies gilt nun als gesichert, der größte Gewerbesteuerzahler der Kommune SAP der Gemeinde den Rücken kehren. Es droht, so bekannte Warnung von Kämmerer Thomas Grüning, die „finanzielle Schieflage“.

37 Mio. € Gewerbesteuer

Aber noch fließt die Gewerbesteuer üppig: 37 Mio. € werden es heuer sein, 15 Millionen davon kommen aus einer einmaligen Nachzahlung. Für 2023 kalkuliert der Kämmerer mit der gewohnten Vorsicht und 22 Mio. €, ab 2024 – wenn sich ein großer Zahler verabschiedet – mit 17 Mio. € jährlich. 19 Mio. € braucht die Kommune aber eigentlich, um das laufende Geschäft, Kredite und Investitionen zu finanzieren.

Hallbergmoos ist schuldenfrei

Zu Jahresbeginn ist die Kommune schuldenfrei. Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Kreditaufnahme (5,8 Mio. Euro) für den kommunalen Wohnungsbau (Predazzoallee) vorgesehen. 2023 will man einen weiteren Kredit über 15,8 Mio. Euro aufnehmen.

Viel Geld gibt die Kommune, wie der Bürgermeister aufzeigte für Personal (6,8 Mio. €) und Kinderbetreuung aus: Ein Defizit von 4,2 Mio. € plus 1,9 Mio. € für den Gebäudeunterhalt schlagen zu Buche. Man kommt nun nicht mehr umhin, so Niedermair, „über eine Gebührenerhöhung nachzudenken.“ Die letzte Anpassung liegt vier Jahre zurück, wegen Corona habe man sich eine Erhöhung „verkniffen“, so Niedermair.

Alle Fraktionen loben beeindruckendes Zahlenwerk

Mit einhelliger Zustimmung und viel Lob für die Kämmerei wurde der Haushaltsentwurf 2022 von allen Fraktionen bedacht: Marcus Mey (CSU) sprach für die CSU von einem „beeindruckenden Zahlenwerk“ und unterstrich: „Wir stehen hervorragend da. Es sei genügend Geld da, um Pflichtaufgaben zu  Und auch für Projekte, die nicht – wie Bildung und Wohnen – existenziell notwendig sind, wir uns aber für unsere Bürger leisten wollen und können.“ Der Haushalt zeige das „Maximalprogramm“ auf. Wir können jederzeit steuern und gegebenenfalls auch bremsen.“

Als „solides, konservatives Zahlenwerk“ bewertete Wolfgang Reiland (Einigkeit) den Etat 2022. Die steigenden Personalkosten seien angesichts des Gemeindewachstums tragbar. Beim Mehrgenerationen müsse man angesichts explodierender Preise am Bau sicherlich mehr ansetzen – und in Erwägung ziehen, die Maßnahme an einen Investor zu übergeben („Das Bauamt kann’s nicht stemmen.“). Der Bürgermeister ist skeptisch: „Der Investor setzt dann auch die Mieten fest. Als Gemeinde könnten wir eher für günstige Mieten sorgen.“
Ohne Bedenken konnte auch die SPD-Fraktion zustimmen. „Es ist ein solides Werk. Alle wichtigen Projekte sind drin“, unterstrich Stefan Kronner. „Wir sollten den eingeschlagenen Weg gehen und Projekte schnell umsetzen“, sagte er mit Blick auf die steigende Preisspirale.

„Wir sind froh, dass die prognostizierte Finanzkrise bisher an Hallbergmoos vorbeigegangen ist“, betonte Sabina Brosch (Grüne). Ihr Dank und Augenmerk galt den Unternehmen, „die unsere Daseinsvorsorge sichern“. Das „ambitionierte Programm“ könne man bei Bedarf „auf das Nötige und Leistbare“ reduzieren. Investitionen in Freizeit, Sport und Kultur bezeichnete sie als „Kit der Gesellschaft“. Brosch bat darum, „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum“ nicht gegeneinander auszuspielen, sondern „als Konjunkt“ zu betrachten. Für die Freien Wähler lobte Josef Fischer den Haushalt als „Super-Werk“, das es erlaube die riesigen Aufgaben zu stemmen und die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen. Ein großes Augenmerk müssen dem Munich Airport Businesss Park gelten.  Sein besonderer Dank galt dem „Top-Wirtschaftsförderer“ Alexander Mademann.

Für Sie berichtete exklusiv aus der Haushaltssitzung Eva Oestereich

 

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