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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020

Bekanntgaben

Neue Masken

Die Gemeinde verteilt an die Bevölkerung wieder neue Masken: Jeweils zwei Stück mit dem Aufdruck „Your Destination Hallbergmoos“ werden in jeden Haushalt geliefert.

Pedelec-Fördertopf ausgeschöpft

Für 2019 und 2020 sind die Fördermittel für die Anschaffung von Pedelecs in privaten Haushalten ausgeschöpft. Dies teilt Bürgermeister Harald Reents mit. Die Gemeinde hat dafür 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Verzicht auf Bedarfszuweisungen

Trotz Corona-Krise rechnet die Kommune nicht damit, Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz zu erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Gemeinde über genügend Rücklagen. Seit 1999 verzichtet man deshalb mangels finanzieller Notlage auf einen entsprechenden Antrag – so auch in diesem Jahr.
Zu den konkreten Zahlen teilt das Rathaus mit, dass 2019 in der laufenden Verwaltungstätigkeit ein ein positiver Cashflow in Höhe von 4,438 Mio. Euro erwirtschaftet wurden. Der Finanzmittelbestand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8,984 Mio. Euro auf 62,017 Mio. Euro vermindert. Es besteht für das Jahr 2019 keinerlei Erfolgsaussicht auf eine Bedarfszuweisung. Aller Voraussicht nach kann 2020 kein positives Ergebnis erwirtschaftet werden, u. a. auf Grund der zahlungswirksamen Kreisumlage in Höhe von 17,740 Mio. Euro. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich bereits jetzt wegen der „Corona-Krise“ wesentliche Gewerbesteuereinbrüche abzeichnen.

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Beschlüsse

Buslinie 515 nach Erding: Mehr Fahrten, weniger Kosten

Die Landkreise Freising und Erding haben sich auf eine Ausdehnung des Fahrtangebots der Buslinie 515 (Hallbergmoos – Erding) verständigt. Damit einher geht ein engerer Takt und eine neue Kostenaufteilung. Es profitieren also nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die Gemeinde Hallbergmoos.
Wegen der positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen haben sich die beiden Landkreise darauf geeinigt, Lücken im Fahrplan zu schließen. Insbesondere am Wochenende werden ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 mehr Busse fahren.
Das künftige Fahrplan sieht montags bis freitags einen 40-Minuten-Takt vor. An Wochenenden und Feiertagen wird die Strecke im 80-Minuten-Takt bedient. Das Konzept ist auf die Nahverkehrspläne im Raum Erding und Freising abgestimmt. Sie sehen den Ausbau auf der Verbindung zwischen Hallbergmoos und Erding vor.
Finanziell kommt Hallbergmoos damit besser weg als zuvor: Bisher trugen der Landkreis Erding und die betroffenen Kommunen wie etwa Oberding 50 Prozent der Kosten. Der Landkreis Freising beteiligte sich mit 15 %, die Gemeinde Hallbergmoos steuerte 35 % der anfallenden Kosten bei – zuzüglich der Mittel für Verstärkerfahrten von 42.500 bis 52.000 Euro. Auf Hallbergmoos zahlte bisher jährlich etwa 140.500 bis 174.500 €.
Die neue Kostenaufteilung sieht nun vor, dass der Landkreis Freising 40 Prozent trägt. Der Hallbergmooser Anteil beläuft sich auf 30 Prozent. Nicht mehr extra in Rechnung gestellt werden die Verstärkerfahrten, die Hallbergmoos bisher allein stemmte. Rechnerisch dürften die Kosten in Hallbergmoos damit sinken. Man kalkuliert mit einem Aufwand zwischen 147.000 bis 162.000 €. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Konzept einstimmig zu. Sofern der Nachtragshaushalt genehmigt wird, sollen die Kosten im Etat berücksichtigt werden.
Auf Nachfrage von Robert Wäger (Grüne) ließ Bürgermeister Harald Reents wissen, dass gerade an Verbesserungen an der elektronischen Fahrplananzeige wird. Er wird den Gemeinderat über demnächst Näheres dazu berichten.

Wahlplakat-Tafeln bleiben vorerst

Was passiert mit den Wahlplakat-Wänden in der Wahlkampf-freien Zeit? Über diese Frage hat der Gemeinderat erschöpfend diskutiert. Jetzt bleiben sechs von neun Wänden erst einmal stehen – bis Konzept und Kosten für eine mögliche Nutzung als Projektionsfläche für Kunst oder Gewerbe erarbeitet sind. Solange darf sie die Werbegemeinschaft „Hallbergmoos in Aktion“ für eine Sonderaktion nutzen.
Grundsätzlich zu entscheiden hatte der Rat, ob man die Wahlwände in Zukunft anderweitig nutzt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, sechs von neun Wänden stehen zu lassen die wichtigsten Corona-Hygiene-Regelungen anzubringen. Grünen-Sprecherin Sabina Brosch wandte sich gegen eine „kleinteilige“ Nutzung durch Vereine und Organisationen und regte eine Vermietung an „professionelle“ Firmen an. Das spare der Gemeinde Geld und Aufwand.
Die Flächen als „Eyecatcher“ für großflächige Foto-Kunst zu nutzen, schlug Heinrich Lemer (FW) vor. Marcus Mey (CSU) unterstützte den Gedanken, sprach sich für eine „wertige Imagewerbung“ aus. „Gute Idee, könnte aber nicht ganz billig sein“, sagte Robert Wäger (Grüne): „Wir sollten vorher ein Konzept machen und die Kosten ermitteln.“ Unterstützung erhielt er von Bürgermeister Harald Reents (CSU), Stefan Kronner (SPD) und Hermann Hartshauser (Einigkeit).
Man wäre nach einer ausgedehnten Debatte schon fast soweit gewesen, sich bis zur Vorlage der Kalkulation zu vertagen. Hätte nicht Benjamin Henn, Veranstaltungsmanager der Kommune, eine neue Information eingebracht, die eine zweite Diskussionsrunde einläutete:  Die Werbegemeinschaft „Hallbergmoos in Aktion“ will ab 8. Juni auf den Wänden eine Plakat-Aktion für besonders betroffene Betriebe der Corona-Krise starten und auf eine „Sonder-Radlrallye“ hinweisen.
„Da steigen wir verkehrt ein. Dann müssen wir’s jedem Verein genehmigen“, warnte Lemer (FW) vor der Schaffung eines Präzedenzfalls. Henn wies den Einwand zurück. Denn die Gemeinde, selbst HIAK-Mitglied, sei der Nutzer. Sie bezahlt auch die Aktion – als Wirtschaftsförderungsmaßnahme und „anstelle der Äpfel, die wir bei der Radl-Rallye verschenkt hätten“, wie Henn sagte.
Robert Wäger (Grüne) blieb skeptisch: „Das ist zu unstrukturiert. Dann hätte jedes örtliche Unternehmen, Anspruch zu plakatieren“, warnte er. Eine Förderung des Wirtschaftsverbands sei legitim, meinte indes Thomas Henning (FW).
Schließlich platzte Marcus Mey (CSU) der Kragen: „Wir führen hier eine 40-minütige Diskussion über ein paar Wände“, entfuhr es dem Wirtschaftsreferenten. Unverhältnismäßig sei das, angesichts wichtigerer Themen in dieser Zeit.
Der Rat verständigte sich schließlich mehrheitlich (23:1) auf einen Kompromiss: Die Plakatwände bleiben erst einmal für HIAK stehen, anschließend werden ein grundlegendes Konzept und die Kosten beraten. Die definitiv nicht benötigten Aufsteller am Feuerwehrhaus Hallbergmoos, am Tannenweg und am Weg zwischen Rathausplatz und Maximiliansstraße werden schon mal abgebaut.

Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Derzeit leben etwa 40.000 Flüchtlinge unter schwierigsten hygienischen Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln. Darunter viele Kinder und Jugendliche. Die drei Kreisräte der Gemeinde werden Landrat Helmut Petz (FW) nun die Bereitschaft der Kommune signalisieren, die Aufnahme unbegleiteter Minderjährige aktiv zu unterstützen.
Die Kreisräte Sabina Brosch, Robert Wäger (beide Grüne) und Harald Reents (CSU) werden dem Landkreis nun entsprechend dem aktuellen Ratsbeschluss nun in Freising das Angebot unterbreiten, den Landkreis beispielsweise bei der Wohnungssuche sowie über die Nachbarschaftshilfe oder den Asylhelferkreis zu unterstützen. Als Richtgröße sieht die Kommune eine Anzahl von 15 Kindern und Jugendlichen“, heißt es vom Gemeinderat mehrheitlich (16:8) verabschiedeten Beschluss, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht haben.
In ihrem Antrag führte die Fraktion aus, dass an den Außengrenzen der EU derzeit mehr als 40.000 Menschen in unwürdigen Verhältnissen ausharrten. „Es ist nicht vorstellbar, was passieren wird, wenn COVID-19 in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und auf den anderen griechischen Inseln ausbricht, zumal die hygienischen und medizinischen Bedingungen dort katastrophal sind.“  Weiter heißt es: „Angesichts dieser Situation ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, reiner Zynismus.“
Hallbergmoos sollte es besser machen und 15 Minderjährige aufnehmen, forderten die Grünen. Aus juristischen Gründen kann die Kommune das Heft allerdings nicht selbst in die Hand nehmen und sich als „sicherer Hafen“ anbieten. Denn die Aufnahme von Flüchtlingen gilt nicht als „örtliche Angelegenheit“ einer kreisangehörigen Kommune. Zuständig für Unterbringung und Kosten sind vielmehr staatliche Stellen von Bund und Ländern – und das Landratsamt in seiner Funktion als Staatsbehörde.
Nachdem das Rathaus auf diese Rechtslage hingewiesen hatte, haben die Grünen ihren Antrag entsprechend angepasst. Befürworter fand das Anliegen dennoch nicht uneingeschränkt: Thomas Henning (FW) berief sich auf die Zuständigkeit von EU und BRD. Christian Krätschmer (CSU) wollte das Problem „nicht von untern herauf“ – also von Kommunalebene aus – angehen. „Ich fürchte, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt damit ins Leere laufen. Sobald die Regierung aufmacht, werden wir sicher viel Unterstützer finden“, äußerte sich Sozialreferentin Michaela Reitmeyer (FW).
Heinrich Lemer (FW) störte indes, die Richtung, die die Diskussion nahm: „Hier werde nur formale Gesichtspunkte angeführt. Das ist eine doch nur eine Absichtserklärung“, lenkte Heinrich Lemer (FW) den Blick auf die humanitären Gesichtspunkte. „Ich stimme zu 100 Prozent zu“, unterstützte Marcus Mey (CSU) diese Haltung. Auch Bürgermeister Harald Reents wollte nicht einen „falschen Zungenschlag“ entstehen lassen: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so seine Mahnung, dass Hallbergmoos Flüchtlingsfeindlich sei. Man habe in der Vergangenheit bewiesen, dass man „offen und sehr gut“ mit den Flüchtlingen umgehe.

Zweckentfremdung von Wohnraum: Satzung auf Eis gelegt

Der Zweckentfremdung von Wohnraum wollte die Gemeinde eigentlich den Kampf ansagen. Nun hat die Corona-Krise einiges verändert – und die Kommune sieht nun keine Veranlassung mehr, die nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München bereits erarbeitete Satzung zu verabschieden.
Der „alte“ Gemeinderat hatte wegen des angespannten Wohnungsmarkts im Februar die Regelung angestoßen. Weil man durch kommerzielle „Umnutzung“ von Wohnraum die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet sah.
Mit den Corona-Beschränkungen hat sich die Lage seit Mitte März grundlegend verändert: „Wir wären nicht sauer, wenn wir uns die Situation anschauen, und die Auswirkungen der Corona-Krise neu bewerten,“ schickte Bürgermeister Harald Reents voraus. Ein bis zwei Jahre sollte man, so Andrea Holzmann (CSU) die Entwicklung nun beobachten.
Anfragen privaten Wohnraum „im großen Stil“ in gewerblich genutzte Flächen umzuwandeln, erreichen das Rathaus laut Reents aktuell nicht mehr. „Bei uns rennst du offene Türen ein“, unterstrich Wolfgang Reiland für die Einigkeit, die das Unterfangen grundsätzlich ablehnt. Die Situation, so Damian Edfelder (CSU), sei mit der in der Landeshauptstadt und den AirBNB-Markt ohnehin nicht vergleichbar. Josef Fischer (FW) unterstrich, dass es ein Signal nach außen sei, dass sich der Gemeinderat mit „dem Geschäft gegen unsere Hotels“ beschäftig. Es wurde einmütig vereinbart, dass der Gemeinderat in seiner Klausurtagung 2022 die Lage neu bewertet.

Fotovoltaik-Freiflächen im Umgriff der B 301

Ihre selbstgesteckten Klimaziele verfehlt die Gemeinde meilenweit. Seit Jahren tut sich in Sachen Energieautarkie nichts. Dieser Umstand und eindringlich Appell von Robert Wäger (Grüne) hat die Gemeinde dazu bewogen, die ablehnende Haltung gegenüber einem Fotovoltaik-Projekt „auf der grünen Wiese“ im Umgriff der Bundesstraße B 301 noch einmal zu überdenken.
Vorausgegangen war eine Potentialuntersuchung im Januar 2019. Ergebnis: Zur Errichtung von PV- Freiflächenanlagen eignet sich im Wesentlichen ein 110 Meter breiter Streifen westlich und östlich der S-Bahn-Linie. Außerdem die Dächer gewerblicher Gebäude im Munich Airport Business Park (MABP).
Die Firma Vispiron schlägt deshalb der Gemeinde nun eine ca. 1,5 Hektar große Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 811/3 als möglichen Standort zur Errichtung einer solchen Anlage vor. Das Grundstück liegt östlich der S-Bahnlinie in der Höhe des Kreisverkehrs B301 / Ludwigstraße.
Gegen eine solche Ausweisung sprechen laut Bürgermeister Harald Reents allerdings „zwei  ortsplanerische Gesichtspunkte“. Der Wichtigste: Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Verlegung der Bundesstraße B301 in Höhe von Hallbergmoos geplant. Zur Minimierung des Staurisikos in Höhe des MABP soll die Trasse der B301 ab dem Brandstadlweg an der S-Bahnlinie entlang verlaufen und nördlich vom Kreisverkehr OMV Tankstelle wieder auf die bestehende Straßentrasse führen. Der geplante Standort der Photovoltaik-Freiflächenanlage liegt in Trassenverlauf der zukünftigen B301.
Der Betrieb der PV-Anlage sei auf 25 Jahre geplant und ein Gewinn für Sachen Energieautarkie, führte Wäger ins Feld. „Die Energie entspräche zwei bis drei Windrädern.“ Und: „Ich sehe nicht, dass die Straße vorher kommt.“
Den zweiten S-Bahnhof, so der Konsens im Rat, gilt nicht mehr als Hinderungsgrund. Damit hat der Gemeinderat nun mangels Erfolgsaussichten abgeschlossen. Und die vom Landratsamt angeführte Argument, dass die Fläche im Landschaftschutzgebiet (LSG) Isartal liegt, kann man ausklammern. Weil die definierte Nutzung auch im Zuge des Straßenbaus geändert werden müssten.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, nun mit den Vorhabenträgern nach einer Lösung zu suchen, die die Planungsziele für die gemeindliche „Wunschtrasse“ der B301 nicht beeinträchtigt. Zu klären wird auch noch sein, ob die nun von der Staatsregierung angekündigte und von Thomas Henning (FW) angesprochene „massive Förderung“ von PV-Freiflächenanlagen einschlägig ist.

Gemeindewappen für die Kreisfeuerwehr

Dem Kreisfeuerwehrverband Freising hat der Gemeinderat die Verwendung des Gemeindewappens auf dessen Homepage gestattet. Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf.

Grundstückskauf für Fußweg

Um eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bebauungsplangebiet „Birkenecker Straße“ und der Straße „Im Jägerfeld“ einzurichten zu können, hat sich der Bauausschuss Anfang März für den Erwerb des erforderlichen Grundstücks ausgesprochen. Da die notwendigen Mittel (ca. 86.000 €) nicht im Haushalt 2020 enthalten sind und auch nicht auf die Anlieger abgewälzt werden können, mussten sie durch den Gemeinderat nun außerplanmäßig genehmigt werden. Die Mittel können, wie es heißt, durch Minderausgaben in Höhe von voraussichtlich 822.000 € auf einer anderen Kostenstelle (GRUNDE001) gesichert werden.

(eoe)

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