Tiefer in den Geldbeutel greifen müssen Verbraucher in Hallbergmoos: Die Kommune hebt rückwirkend zum 1. Januar 2022 die Abwassergebühren um 39 Cent auf 2,34 Euro / m3 an. Ausschlaggebend für den 20-prozentigen Gebührensprung sind hohe Investitionen in die Kläranlage und gestiegene Energiekosten.
Investitionen von 8,8 Millionen Euro
Weil man die Kapazitäten der Kläranlage auf die steigenden Einwohnerzahlen anpassen musste, hat die Kommune bereits 2015 den Ausbau der Kläranlage beschlossen. Der hätte 2018 weitestgehend erfolgen sollen, verzögerte sich aber. Damals ging man von 3,2 Millionen Euro Investitionskosten aus. Davon ist man nun allerdings weit entfernt: Laut aktuellen Berechnungen liegt die Investitionssumme auf insgesamt 8,8 Mio. €: Für die Aufstockung des Betriebsgebäudes muss die Kommune rund 1,7 Mio. € hinblättern, für die Sanierung der Bauwerke 2,64 Mio. €, maschinelle Anlagen 2,92 Mio. €, für Mess- und Steuerungstechnik 1,5 Mio. €.
Am unteren Level des Spielraums
Auf dieser Basis hat Kämmerer Thomas Grüning nun die Gebühren neu berechnet und dabei, wie er in der Sitzung ausführte, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten genutzt, sie so gering wie möglich zu halten: „Wir bewegen uns am unteren Level des Spielraums“, so Grüning. Mit 1,5 % ist die Verzinsung sehr niedrig angesetzt. Schwer ins Gewicht fallen allerdings die massiven Kosten für die Energieversorgung (+ 27 %), Personal (+ 23 %) und Klärschlammentsorgung (+ 58 %).
Grundsätzlich müssen die Gebühren die anfallenden Kosten decken. Hallbergmoos hätte allerdings, wie der Kämmerer auch aufzeigte, den Verbrauchern etwas unter die Arme greifen und eine gewisse „Unterdeckung“ zulassen können: „Gemeint sind die Fälle, in denen die Kämmerei (…) eine bestimmte kostendeckende Gebühr ermittelt und der Gemeinderat stattdessen bewusst einen niedrigeren Abwasserpreis beschließt. Dieser Beschluss beinhalte zugleich die Aussage, dass jeder Kubikmeter Abwasser mit einer ‚Summe X‘ aus dem gemeindlichen Haushalt subventioniert wird. Ein solcher Beschluss könne, in der Praxis (nur) bei haushaltsmäßig gut aufgestellten Gemeinden unbeanstandet bleiben“, zitiert Grüning aus der einschlägigen Kommentarliteratur.
Keine Mehrheit für stufenweise Anhebung
Soll heißen: Eine finanziell top aufgestellte Kommune wie Hallbergmoos könnte die Gebühren niedriger ansetzen, ohne dass dies als Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip gewertet wird. Diesen Weg wollten – als einzige Fraktion – die Grünen gehen: Mit Blick auf die „massive Belastung“ der Verbraucher durch steigende Energiepreise und einen nun anvisierten Gebührensprung von 20 Prozent (seit 2015: 37 %) plädierte Fraktionssprecherin Sabina Brosch für eine stufenweise Anhebung der Gebühren. Auf zunächst 2,25 Euro/m3. Der Kämmerer hatte vorgerechnet, dass damit eine Unterdeckung von 235.330 Euro entstünde. Bei 2,30 €/m3 wären es 110.830 Euro. Bei 2,34 €/m3 entsteht eine Unterdeckung von 11.230 € (bis 2025).
Im Rat fand sich dafür keine Mehrheit: „Wir könnten sponsoren, sollten uns aber an Recht und Gesetz halten. Vielleicht kommen wir bei der Neukalkulation in zwei Jahren wieder in anderes Fahrwasser“, sagte Bürgermeister Josef Niedermair. Stefan Kronner (SPD) ärgerte sich zwar, dass man sich seinerzeit „für die vermeintlich günstigere Variante, die jetzt höhere Energiekosten verursacht“, entschieden habe. Und auch nicht einem Anschluss an Eitting – aktuell liegen die Abwassergebühren dort bei 1,50 €/m3 – nähergetreten sei. „Im Nachhinein ist man immer schlauer“, bedauerte Bürgermeister Josef Niedermair.
Zugleich unterstrich er, dass man bei der Gebührenkalkulation „so bürgerfreundlich wie möglich“ gerechnet habe. „Wir mussten auf die Fachleute vertrauen“, so Josef Fischer (FW), der wegen des Mehraufwands für die Verwaltung gegen eine stufenweise Gebührenanhebung war. Thomas Henning (FW) sprach von einer „moderaten Gebührenerhöhung“ für eine in der Zukunft bestens gerüstete, hochmodernen Kläranlage.
40 Euro mehr für 4-köpfigen Haushalt
Stefan Rentz (CSU) rechnete überschlägig aus, dass auf einen 4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch nun jährliche Mehrkosten von etwa 40 Euro zukommen. „Dieser Betrag kann für manche Leute ein Problem sein“, warnte Robert Wäger (Grüne). Er bat darum, Fachleute einzuschalten, um die Möglichkeit einer Photovoltaikanlagen zu prüfen. Damit ließen sich, so Wägers Hoffnung, Energiekosten senken.
